Aktionstag gegen Extremismusklausel

Initiativen und Vereine haben mit einem bundesweiten Aktionstag Anfang Februar gegen die Extremismusklausel der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen protestiert. Das Motto lautete: »Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang«, so das Kulturbüro Dresden. Gefordert wird die Rücknahme der Klausel, die von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und dazu staatliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die Einwilligung verlangen, dass Partner auf Verfassungstreue überprüft werden. Sachsen will als einziges Bundesland die Erklärung auf eigene Programme anwenden.

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