Merkel in der Falle
Offenbar muss erst eine Weltkatastrophe kommen, bevor die Bundesregierung unter Angela Merkel das Gemeinwohl als Ziel des Regierens entdeckt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundeskanzlerin noch vor sechs Monaten die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und jetzt plötzlich überprüfen will, was sie damals für längst erwiesen hielt: dass die deutschen Atomkraftwerke vielleicht doch nicht so sicher sind; dass sie einem Flugzeugabsturz vielleicht doch nicht standhalten und dass der deutschen Industrie doch keine Stromkrise droht, wenn mehrere Atomkraftwerke sogar abgeschaltet werden. Wenn die Bundesregierung diese Fragen jetzt dazu nutzt, alte Atommeiler für immer stillzulegen, ist dies richtig. Dass sie die Fragen jedoch erst jetzt stellt, zeigt, was die Menschen an der Politik so oft empört: Das Gemeinwohl ist zweitrangig, Vorrang haben mächtige wirtschaftliche Interessen.
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Atompolitik unter DruckDie Bundesregierung hat beschlossen, die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um drei Monate aufzuschieben. Die rot-grüne Opposition fordert die Abschaltung alter Atommeiler und ein Ausstiegskonzept. Vielen Liberalen und Konservativen geht die Initiative von Angela Merkel zu weit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe als »hysterisch«. CSU-Politiker Erwin Huber warnt vor Änderungen der Atompolitik: »Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie vertreten hat, alter Käse.«
