Überflüssig wie ein Kropf
Es gibt Dinge, die sind überflüssig wie ein Kropf. Das jedenfalls fand der Deutsche Richterbund, als Schwarz-Gelb den »Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« vorlegte: Wenn Bundeswehrsoldaten beschuldigt werden, während eines Auslandseinsatzes Straftaten begangen zu haben oder es um andere juristische Fragen rund um diese Einsätze geht, sollen künftig nicht mehr die Gerichte der Länder zuständig sein, sondern eine Sonderjustiz im bayerischen Kempten. Die sollte, dem bayrischen Justizministerium unterstellt, schon im November 2012 ihre Arbeit aufnehmen. Doch der Plan von Schwarz-Gelb, diesen Gerichtsstand geräuschlos zu installieren, ist nicht aufgegangen.
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