Außer Kontrolle
Seit zwei Jahren spitzt sich die Krise des Euro zu. Und seitdem schaffen die angeblichen Retter immer gigantischere Konstruktionen, um den Euro zu retten. Doch inzwischen weiß niemand mehr, ob die Krise des Euro das größte Problem ist oder seine Rettung. Die Regierungen wollen vor allem das Finanzsystem retten – die sozialen Bedürfnisse der Menschen in den Krisenländern scheinen ebenso zweitrangig wie die demokratischen Rechte von Bürgern und Parlamenten.
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Datum der Erstveröffentlichung: 06.07.2012
Fiskalpakt und ESMBundestag und Bundesrat haben den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Die Linksfraktion, der Verein Mehr Demokratie und andere Kläger hoffen, dass die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM ist deshalb noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft getreten. Im Bundestag votierten die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen – auch von Union und FDP – mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.
Fiskalpakt und ESMBundestag und Bundesrat haben den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Die Linksfraktion, der Verein Mehr Demokratie und andere Kläger hoffen, dass die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM ist deshalb noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft getreten. Im Bundestag votierten die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen – auch von Union und FDP – mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.
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