Personen und Konflikte

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen und sich zur »Komplizin der Taliban« gemacht. Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, wo Folter drohe. Die Regierung betreibe eine menschenrechtsfeindliche Schaupolitik. »Auch die geplante Kürzung der Leistungen für Asylsuchende im Dublin-Verfahren lässt mich kopfschüttelnd zurück. Wie die Sicherheitslage verbessert werden soll, indem Menschen in die absolute Armut gedrängt werden, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung«, teilte Duchrow mit.

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