Asyldebatte

Polen schleift das Asylrecht

Mitte Oktober verabschiedete das polnische Kabinett eine neue Migrationsstrategie, die es Polen ermöglicht, das Recht auf Asyl »zeitlich und territorial auszusetzen«. Dies soll möglich sein, wenn »die Gefahr der Destabilisierung des Staates durch den Zustrom von Migranten« bestehe – eine weit interpretierbare Definition. Nachdem Regierungschef Donald Tusk dies bei seiner Partei Bürgerplattform (PO) verkündet hatte, war die Empörung im Inland und europäischen Ausland groß. Beim EU-Gipfel in Brüssel ruderte Tusk zurück. »Niemand redet darüber, das Asylrecht auszusetzen«, sagte er. Was denn nun?

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