Europäische »Sicherheit«
»Die Prinzipien der Kriegspropaganda«
Am 25. Juni 2025 verkündete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz auf der von der Bundesregierung veröffentlichten Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Den Haag, die 32 NATO-Partner hätten beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das sei nötig, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und das Fundament für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu legen. Laut Merz werde die Bundesregierung eine Führungsrolle im Bündnis übernehmen. Deshalb sei es das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen. »Wir tun das für ein sicheres und friedliches Europa in einer starken und geeinten NATO«, so der Kanzler. Deutschland leistet sich nicht nur eine massive Aufrüstung, sondern knickt auch vor US-Präsident Donald Trump ein, der im Januar 2025 die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert hatte, ihre Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Dabei avancierte Deutschland laut einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute vom 28. April 2025 bereits im Jahr 2024 zum größten Militärausgabenträger in Westeuropa und viertgrößten in der Welt (hinter den USA, China und Russland). Und es fällt auf: Die Aufrüstung ist in eine neue Sprachregelung gekleidet, die vielfach von den Medien unkritisch übernommen wird. Aufgabe der Medien wäre es, diese Terminologie zu entschlüsseln und in einen politischen Kontext zu stellen.
Sie haben bereits ein 
-Abo? Hier anmelden
