Satire »Ein Dexit? What a great idea!« Brexit-Pionier Nigel Farage zeigt sich beeindruckt von Alice Weidels Weitsicht. Und macht ihr in einem Brief noch einen weiteren Vorschlag./mehr
Klimaschutz Die Welt retten geht nur demokratisch Radikale Klimaschützer klagen, demokratische Verfahren dauern zu lang. Populisten befeuern die Angst vor der Ökodiktatur. Dabei ist die Demokratie gut geeignet für die große Aufgabe. Doch dafür muss sie einen mutigen Schritt gehen/mehr EU-Flüchtlingspolitik Geld gegen Geflüchtete Weniger Asylbewerber in Europa – das war das Ziel des Migrationsdeals, den die EU mit Tunesien vereinbart hat. Tatsächlich steigen die Zahlen, und den Geflüchteten in Tunesien geht es nicht besser. Was läuft da schief?/mehr Sibylle Berg Meint sie das ernst? Bestseller-Autorin Sibylle Berg will für eine Satirepartei ins Europaparlament einziehen. Nach einem Scherz sieht es nur auf den ersten Blick aus./mehr Geflüchtete Angst vorm Kontrollverlust Weg mit dem individuellen Asylrecht, fordert der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Aufregung darüber ist groß. Tatsächlich halten Experten den Vorschlag für wenig sinnvoll. Notwendig aber ist eine ehrliche Debatte über die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa./mehr Andrea Ypsilanti im Porträt Die Enttäuschte Das dürfte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Wahlkampf nicht gefallen: Andrea Ypsilanti, 2008 beinahe Ministerpräsidentin, tritt aus der SPD aus. Den EU-Asylkompromiss will sie nicht mittragen. Dabei hatte sie den »Dolchstoß« aus ihrer Partei nie verwunden/mehr Meinung Von Lagern und Zäunen Die EU will ihre Außengrenzen abschotten. Beim Flüchtlingsgipfel wird sich zeigen: Die Ampelkoalition macht mit. Warum das erschütternd ist./mehr Flucht Europa hat ein Werte-Problem Der Umgang mit den Toten von Melilla ist ein neuer Tiefpunkt in der EU-Flüchtlingspolitik. Europa sollte Geflüchteten mit Menschlichkeit begegnen statt mit Härte. Ein Kommentar./mehr Sanktionen gegen Putin Verzicht ist das bessere Embargo Die EU will ein Ölembargo gegen Russland durchsetzen, um Putins Energiemacht zu schwächen. Gleichzeitig wollen EU-Staaten ihre Bürger mit Rabatten und Steuersenkungen entlasten. Das ist widersinnig. Ein Kommentar./mehr EU-Lieferkettengesetz »Gleiche Regeln für alle« Die EU-Kommission verhandelt über ein Lieferkettengesetz. Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut hofft, dass es über die deutsche Version hinausgeht. Denn die lasse Unternehmen zu viele Schlupflöcher, sagt er im Interview./mehr Interview mit Ruprecht Polenz »Die Sanktionen gegen Russland müssen sofort verhängt werden« Osteuropa-Experte Ruprecht Polenz (CDU) spricht sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine für eine schnelle Reaktion seitens des Westens aus. Im Interview erläutert er, was die Internationale Gemeinschaft tun sollte, um Putin jetzt noch einzuhegen./mehr Atomenergie Übel ohne Halbwertszeit Die EU-Kommission hat die Atomenergie als nachhaltig eingestuft. Damit kommt sie vielen ihrer Mitgliedsländer entgegen. Deutschland hat sich für den Ausstieg entschieden – und liegt mit seiner Kritik am Plan der EU richtig. Ein Kommentar./mehr Geflüchtete im Grenzgebiet von Polen und Belarus »Ich schäme mich für dieses Land« Anwohner und Aktivisten haben entlang der polnisch-belarusischen Grenze ein Hilfenetzwerk für Geflüchtete aufgebaut. Sie riskieren hohe Strafen - und sind entschlossen, weiterzumachen./mehr Flüchtlinge zwischen Belarus und Polen Werte sind wichtiger als Grenzen Im Konflikt mit Belarus um Flüchtlinge geht es um die Glaubwürdigkeit Europas. Ein Kommentar./mehr Polen und die EU Kein Ausweg ohne Schaden Polens Verfassungsgericht sieht die Landesverfassung über dem EU-Recht. Damit sitzen Warschau und die EU in einer Pattsituation fest./mehr Pro und Contra Verbrennungsmotor nur bis 2035? Die EU-Kommission hat Pläne für mehr Klimaschutz vorgestellt. Dazu zählt ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Wie ist diese Maßnahme zu bewerten? Muss der Verbrennungsmotor ganz aus dem Verkehr gezogen werden? Stimmen Sie hier ab./mehr China-Politik Kein Wandel durch Handel Joe Biden und die Europäer demonstrieren eine neue Einigkeit. Nur beim Thema China will Deutschland den harten US-Kurs gegen Peking nicht mitgehen. Geld ist der deutschen Regierung wichtiger als Einbußen zu riskieren für westliche Werte./mehr Die Welt am Scheideweg Amerika wählt einen neuen Präsidenten. Der Wahlausgang wird auch für Deutschland und Europa Konsequenzen haben. Egal ob Donald Trump gewinnt oder Joe Biden./mehr Grüner Glaubenskrieg um die Genschere Die Grünen schreiben an einem neuen Grundsatzprogramm und streiten um die neue Gentechnik. Es geht dabei dieser Auseinandersetzung um mehr als um die Neubewertung molekularbiologischer Verfahren. Im Mittelpunkt steht stattdessen die Frage, wie wollen wir zukünftig leben?/mehr »Moria ist eine Schande für Europa« Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisiert im Interview mit Publik Forum Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch deutsche Ministerpräsidenten wie Markus Söder bekommen keine gute Note. Barley spricht zudem über das europäische Asylrecht, die Rechtsstaatlichkeit in Europa und über den geplanten Green New Deal./mehr Nachgefragt Wann geht Lukaschenko? Die Opposition in Belarus fordert die Diktatur heraus. Welche Perspektive hat das Land? Fragen an die Politikwissenschaftlerin Olga Dryndova/mehr Falsche Prioritäten, richtige Richtung Das Geld schien wieder wichtiger zu sein als die europäischen Werte. Nationale Egoismen überlagerten den Kampf für Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wird der Gipfel von Brüssel Europa voranbringen./mehr »Europa wieder stark machen« – wirklich? Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen – mit einem zweifelhaften Leitspruch. Er erinnert verdammt an Trump./mehr Solidarität in Europa 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds: Schafft die EU es, mit dieser Summe die mangelnde europäische Zusammenarbeit in der Coronakrise wettzumachen? Warum Geld alleine nicht reicht. Ein Zwischenruf/mehr »Eine europäische Öffentlichkeit ist überlebenswichtig für Europa« Wie wäre es, wenn Anne Will regelmäßig europäische Talk-Gäste im Studio hätte? Wenn es eine Sesamstraße gäbe, die man von Finnland bis Portugal kennt? Wenn die Europäer mit- statt übereinander sprächen? Kommunikationsexperte Johannes Hillje möchte dafür ein Forum schaffen – auch, um Digitalriesen wie Facebook etwas entgegenzusetzen. Im Interview erklärt er, wie das gehen kann/mehr