Pro und Contra
Atomwaffen raus aus Deutschland?
Vor zehn Jahren hat sich der Deutsche Bundestag für den »Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland« ausgesprochen. So steht es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Abzug müsse Teil eines neuen strategischen Konzepts der Nato sein, »die Rolle der Nuklearwaffen in der Nato-Strategie zurückzuführen.«
Heute müssen wir leider feststellen, dass die USA als Führungsmacht der Nato anders handeln. Mit der »Nuclear Posture Review« vom Februar 2018 setzt der amerikanische Präsident auf die Entwicklung neuer, kleinerer Atomwaffen, die im Falle eines Krieges in Europa früh und flexibel eingesetzt werden sollen. Diese Entscheidung des amerikanischen Präsidenten macht die Sicherheit unfriedlicher und den Frieden unsicherer.
Politische und militärische Strategien, die den Einsatz von Atomwaffen zur Kriegsführung vorsehen, sind eine konkrete Bedrohung und richten sich gegen die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa. Wenn diese Atomwaffen nicht mehr in Deutschland stationiert sind, erhöht das unsere Sicherheit. Denn diese Waffen sind für uns Deutsche keine Beruhigung, sondern Anlass zu Beunruhigung und großer Sorge. Die Debatte darüber ist überfällig. Die unterschiedlichen Vorstellungen von der Erreichung des gemeinsamen Ziels, den Frieden zu sichern, sind es wert, in gegenseitigem Respekt abgewogen zu werden. Es gibt keinen Grund, den einen Naivität und den anderen Kriegsversessenheit vorzuwerfen.
Für mich bleibt es dabei: Eine SPD in der Tradition der Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt für Frieden und Verständigung muss konsequent das Ziel verfolgen, dass möglichst bald keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland stationiert sind.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
Nein, das wäre unverantwortlich!
Eine Abkehr von der nuklearen Teilhabe wäre eine schwere Belastung für Deutschlands internationale Verlässlichkeit. Diese Forderung, die insbesondere von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vehement vorgetragen wird, ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Der Dauerstreit in der Großen Koalition über die Außen- und Sicherheitspolitik schadet Deutschlands Ansehen in der Welt.
Es ist naiv zu glauben, dass Deutschland nach einem Abzug der US-Atomwaffen den gleichen Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato haben würde wie zuvor. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die transatlantische Allianz unter Druck steht, muss Deutschland seine Verantwortung im Bündnis wahrnehmen. Dazu gehört neben einer abgestimmten Kommunikation der regierungstragenden Fraktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik auch eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge.
Es ist korrekt, dass auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Abkehr von der nuklearen Teilhabe in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wer hierauf verweist, vergisst jedoch: Seit 2009 hat sich die Welt dramatisch verändert. Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert, es folgte eine militärische Intervention im Donbass, das Budapester Memorandum wurde gebrochen und die Charta von Paris verabschiedet. Durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurde die transatlantische Partnerschaft auf vielen Ebenen zum Unsicherheitsfaktor, nicht zuletzt wegen des Endes des INF-Vertrages. Würde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt die nukleare Teilhabe beenden, wäre ein deutlicher Verlust an Einfluss auf die Atomstrategie der Nato die Folge. Dies gilt insbesondere auch bei Fragen der Abrüstung.
Norbert Walter-Borjans, geboren 1952, war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Seit 2019 ist er gemeinsam mit Saskia Esken Parteivorsitzender der SPD.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geboren 1958, sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und ist verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie hat Publizistik, Politik und Germanistik studiert.
