Pro und Contra
Soll der Staat eine Alternative zu Facebook schaffen?
Es erscheint ganz harmlos: User holen sich über Facebook Informationen, tauschen sich aus, gründen nette Gesprächskreise bei Whatsapp oder senden Fotos und Videos über Instagram – beides sind Facebook-Töchter.
Leider ist es nicht harmlos: Der Weltkonzern verfolgt die Daten seiner 2,9 Milliarden Nutzer und füttert damit eine riesige Werbemaschine. Die Gewinne sind gigantisch. Facebook ist so mächtig, dass es Wahlkämpfe beeinflusst. Der Konzern bedroht die Demokratie. Theoretisch muss das Netzwerk Falschaussagen, Beleidigungen und Gewaltandrohungen löschen. Die Anhörung einer Ex-Managerin ergab jedoch, dass die Konzernführung die gesetzlichen Vorgaben nach eigenem Gutdünken auslegt. Äußerungen manch prominenter und reicher User wurden nicht gelöscht. Und: Sollte Facebook tatsächlich eine eigene Währung schaffen, dann entstünde der größte Geldkonzern der Welt – er wäre Gläubiger ganzer Staaten.
Klar, es gibt Konkurrenten wie den Messenger-Dienst Signal. Und es gibt Vorschläge der Politik, den Konzern in mehrere kleinere Unternehmen aufzuspalten. Aber im Ernst: Die Konkurrenz ist klein. Und wer traut Europas Politikern zu, einen US-Konzern aufzuspalten?
Deshalb braucht es eine gemeinwohl-orientierte Alternative. Etwa, indem Facebook ein »We-Book« gegenübergestellt wird, wie dies die Medienethikerin Petra Grimm vorschlägt. Als Kommunikationsplattform könnte es organisiert werden wie die öffentlich-rechtlichen Medien. Oder aber wie das Online-Lexikon Wikipedia, das sich in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern befindet. Millionen Nutzer könnten dann nach wie vor gratis Informationen, Fotos und Videos austauschen – aber ohne dass ihre Daten die Macht eines Privatkonzerns stärken, der die Demokratie bedroht.
Constantin Wißmann:
Nein, es muss mehr Wettbewerb geben!
Wer das Narrativ bedienen möchte, dass Facebook und seine Töchter Instagram und Whatsapp böse und schlecht sind für die Welt, findet schnell Argumente: Die Dienste verbreiten Falschinformationen (wirklich mehr als private Fernsehsender und Zeitungen?), und sie verbreiten bewusst polarisierende Inhalte, um die Konsumenten so am Ball zu halten (wirklich mehr als andere Online-Publikationen?). Am häufigsten wird Facebook und Co. vorgeworfen, dass sie ihre Inhalte nicht genug zensieren, interessanterweise vor allem dann, wenn dort Meinungen auftauchen, die nicht dem Medien-Mainstream entsprechen. Doch Facebook ist nicht schlechter und nicht besser als die Menschen, die sich dort tummeln, also nicht schlechter und nicht besser als die Welt. Neu und tatsächlich gefährlich ist aber: Wie die anderen Internetgiganten Google und Amazon dominiert Facebook als Monopolist seinen Markt. Konkurrenten haben keine Chance, werden entweder erdrückt oder geschluckt.
Darauf sollte sich der Staat als Regulierer konzentrieren, und nicht eine eigene Konkurrenz aufmachen, sei diese staatlich oder irgendwie öffentlich-rechtlich. Noch mehr Datenmengen in staatlicher Hand kommen orwellschen Albträumen näher, und ein öffentlich-rechtliches System ist schon bei Fernsehen und Rundfunk aus der Zeit gefallen. Brauchen wir wirklich noch einen aufgeblasenen Nachrichtenapparat, den alle bezahlen müssen, auch wenn sie nicht daran teilnehmen? Gezwungen zu Facebook und Co. werden die Menschen, die sich der digitalen Welt nicht verschließen wollen, nur, weil es keine Wettbewerber gibt. Der Staat sollte dafür sorgen, dass es mehr davon gibt. Dann können die Nutzer selbst entscheiden, ob Facebook für sie zu böse ist.
Wolfgang Kessler war von 1999 bis 2019 Chefredakteur von Publik-Forum.
Constantin Wißmann ist Redakteur bei Publik-Forum.
