Kommentar

Verzicht tut not

Blauer Brief vom Bundesfinanzminister an die Kabinettskolleginnen und -kollegen: Für den Bundeshaushalt 2025 soll ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Und das, obwohl inzwischen fast alle Ökonominnen und Ökonomen der Überzeugung sind, dass die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr sinnvoll ist. Doch sie zu ändern, das verhindern CDU und FDP. Die Konsequenz: Die Ampel bekommt Dresche für das weiterhin schwache Wirtschaftswachstum. Dabei sind Deutschlands Wachstumsprognosen doch auch deshalb so schlecht, weil der Staat wenig investiert – nicht, weil er zu viele Schulden macht.

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