Abschieben um jeden Preis
Wer im Sommer vergangenen Jahres dachte, restriktiver gehe es gar nicht mehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, hat sich getäuscht. Wieder einmal werden die Daumenschrauben angezogen. Auf europäischer Ebene soll das kläglich gescheiterte Dublin-System erneut reformiert werden – hin zu noch weniger humanitären Spielräumen. Und in Deutschland sind nun auch Flüchtlinge aus Afghanistan von der Ausweisung bedroht.
Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht von »laufenden Deportationen« in Länder wie Afghanistan oder den Irak. »Bitte nicht von Deportationen sprechen«, werden viele empört einwenden. Das erinnert zu sehr an Nazi-Deutschland, oder? Aber wie soll man Ausweisungen in ein Land bezeichnen, in dem Geflüchteten der Tod droht? Afghanistan ist nicht sicher! Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es dort im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie seit Beginn der Zählungen 2009.
Und es sind nicht etwa Straftäter, die da ausgewiesen werden, es sind Menschen wie Ahmad Shakib Pouya. Wegen seiner pro-westlichen Einstellung und der Arbeit in einem französischen Krankenhaus in Kabul wurde er von den Taliban bedroht. Der Zahnarzt und Krankenpfleger lebt nun seit sechs Jahren hier, spricht sehr gut Deutsch und arbeitet als Musiker in einem Opernprojekt des Vereins Zuflucht Kultur. Als Musterbeispiel für gelungene Integration wurde er zum Bundespräsidenten und in Talkshows eingeladen. Am 15. Januar heißt es für ihn: Ab nach Afghanistan!
Sein Fall ist kein Einzelfall. Doch Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht, verankert im Grundgesetz und in internationalen Verträgen. Die schleichende Aushebelung dieses Rechts wird oft mit der Terrorgefahr in einem Atemzug genannt. Aber wer glaubt ernsthaft, mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten könne Terrorismus bekämpft werden?
Unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt forderte CSU-Chef Horst Seehofer härtere Gesetze in der Flüchtlingspolitik. Das war nicht nur schäbig, sondern auch irreführend. Denn schon jetzt gilt: Ein Ausländer darf jederzeit ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit gefährdet. Dass der Attentäter Anis Amri noch in Deutschland war und hier ein Blutbad anrichten konnte, liegt nicht etwa an zu laschen Gesetzen oder einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber Flüchtlingen. Es liegt an einem Versagen der Behörden und einer Nichtumsetzung des geltenden Rechts.
»Das Schielen nach rechts kann nicht die Grundlage für Flüchtlingspolitik sein«, betont die Bildungsgewerkschaft GEW. Doch de facto ist es längst so geworden. Im Wahljahr 2017 ist es eben einfacher, Afghanen auszuweisen als eine anständige Flüchtlings- und Integrationspolitik zu betreiben. Dabei wäre die bitter nötig.
Die Bundesregierung und die Länder haben in den vergangenen Monaten viele »Kurskorrekturen« vorgenommen, die Integration verhindern, anstatt sie zu fördern. Dazu zählt zum Beispiel ein hartherziger Stopp des Familiennachzugs (vgl. Publik-Forum 22/2016, Seite 26). Dazu zählt auch die Praxis des Landes Bayern, Flüchtlinge wieder vermehrt in zentralen Lagern unterzubringen statt dezentral. Wie sollen sie sich so in die Gesellschaft integrieren?
Angesichts dessen ist die Stellungnahme des Verbandes Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD) ein starkes und mutiges Signal. Dessen Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth gab bekannt, dass der Verband den Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin nicht unterstützen wird. Die Begründung: »Die Regierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Menschen auszeichnet, die sich um Integration verdient gemacht haben, und andererseits selbst diesem Anspruch nicht gerecht wird.«
An mangelnden Ideen, wie man Integration politisch sinnvoll gestalten kann, liegt es nicht. Organisationen wie Pro Asyl, Anwaltsvereine und Wohlfahrtsverbände, aber auch Jugendämter und Handwerkskammern legen immer wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nur: Die werden von der Politik kaum beachtet. Diese Ignoranz schadet letztlich allen, den Neuankömmlingen und den Alteingesessenen.ê
»Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht. Mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird es ausgehebelt
