Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?
Ein kleines Experiment hat mir oft geholfen, wenn ich auf Veranstaltungen vor »zu viel Demokratie« warnte. »Denken Sie einmal an Ihren Nachbarn zu Hause – möchten Sie wirklich, dass er morgen direkt über die Schulpolitik, die Renten oder den Lärmschutz mitbestimmt?« Meist ging ein Raunen durch den Saal, manche lachten. In vielen Gesichtern ließ sich der Widerwille vor diesem Gedanken ablesen – oft sank die Zahl der Befürworter von mehr Basisdemokratie deutlich. Denn was auf den ersten Blick wie ein gutes Rezept wirkt, entlarvt sich bei genauem Hinsehen als blanke und gefährlich Illusion. Die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern, die allgemein beklagte Politikverdrossenheit lassen sich ganz sicher nicht mit noch mehr Urnengängen oder anderen Formen der Basisdemokratie bekämpfen. Wir brauchen nicht mehr, sondern eher weniger Beteiligung. Vor allem brauchen wir mehr Vertrauen in das repräsentative System. (...)
Die Skepsis gegenüber der Stimme des Volkes wächst
Heute sind es besonders rechte und »populistische« Parteien, die mehr direkte Demokratie propagieren. Die AfD oder Frankreichs Front National fühlen sich von Abstimmungen bestätigt, die als Ohrfeigen der Wähler für das politische Establishment gelten: Die Briten votierten trotz aller Kassandrarufe für den Brexit, in den USA triumphierte mit Donald Trump ein Außenseiter und Exzentriker, der selbst vielen seiner republikanischen Parteifreunde zutiefst peinlich ist.
Wie bequem Bürgerbefragungen auch für autokratische Herrscher sein können, zeigten Urnengänge in der Türkei oder Ungarn. Die Skepsis gegenüber der Stimme des Volkes ist spürbar gewachsen. »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem«, so 2016 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zur herrschenden Sichtweise der Politik in Berlin. Vielen Parlamentariern und Ministern graut vor der Vorstellung, die Bürger könnten direkt über Griechenland-Hilfe, Flüchtlingspolitik, Moscheebau, Windräder, Terrorismus-Bekämpfung abstimmen.
Die Vorstellung, mit »mehr Demokratie« ließe sich die unbestrittene Krise der westlichen Demokratie und deren wachsende Legitimationsprobleme bekämpfen, ist aus meiner Sicht gescheitert. Doch Alternativen sind rar. Eine Ursache liegt in der Sache selbst. Politikgestaltung ist zur Herkulesaufgabe geworden. Die enorme Komplexität und eine nie gekannte Beschleunigung in einer globalisierten, vernetzten und zunehmend interdependenten Welt zwingen auch den mächtigsten Politikern eine kaum zu kontrollierende Agenda auf. (...)
Das Internet schafft neue Möglichkeiten für Transparenz
Hinzu kommt aber vor allem des Volkes Stimme – dank Internet mit einer Wucht, wie sie noch nie da war – und der Furor von Medien, mit einer nie gekannten Vielfalt. Die digitale Revolution hat eine neue, fast unbegrenzte Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen, eine neue Direktheit zwischen allen gesellschaftlichen Protagonisten, also auch zwischen Bürgern und Politik. Das eröffnet großartige Möglichkeiten von Transparenz und Teilhabe. Allerdings tragen soziale Netzwerke, neue Medien und ums Überleben kämpfende Traditionsmedien auch dazu bei, das politische und gesellschaftliche Klima weiter aufzuheizen.
Was Stammtisch, Web und »kritische Öffentlichkeit« oft eint, ist die Hybris gegenüber der Politik so, als ob in Regierungen, Parlamenten und Parteien nur Versager, Blinde und Gekaufte säßen. Nun ist die reale Situation in vielen Staaten unterschiedlich. Zumindest die politische Klasse in Deutschland aber hat sich seit 1949 trotz Skandalen keineswegs als so verrottet und unfähig erwiesen, wie sie oft dargestellt wird.
Für eine generalisierende Verachtung einer angeblich »schmutzigen Politik« gibt es wenig Grund, zumindest wenn man nicht völlig unhistorische und irreale Maßstäbe anlegt. (...)
Eine politisch heikle Situation
Wer aber in dieser politisch heiklen Situation nach mehr Bürgerbeteiligung verlangt, weckt im besten Fall trügerische Illusionen, im schlimmsten Fall zündelt er an den Fundamenten unserer Demokratie, die sich seit fast siebzig Jahren grundsätzlich bewährt hat. Unser parlamentarisches System basiert auf kluger Gewaltenteilung. Die langsamen Räder der Entscheidungsprozesse und das oft komplizierte Ringen um Gesetze zielen auf Interessenausgleich. Gleichzeitig wird unsere Demokratie von der globalisierten Welt sowie der Maßlosigkeit und Hybris der Bürger herausgefordert. Als Ergebnis eint Politiker wie Bürger das Gefühl wachsender Ohnmacht. Es wäre ein Irrweg, mit noch mehr Demokratie, noch mehr Abstimmungen zu reagieren. (...)
