Das große Zittern
Wenn du den Frieden willst, halte den Krieg am Laufen«. Diese römische Maxime, von Zeitgenossen mit gesundem Menschenverstand, politischer Vernunft und gutem Willen längst durch ihr Gegenteil: »Willst du den Frieden, bereite den Frieden vor!«, ersetzt, hat die Menschen in der Ukraine in den letzten Wochen mit beispielloser Brutalität eingeholt. Mitten hinein in eine politische Friedensinitiative, die die Spirale der Gewalt stoppen und jede noch so bescheidene Hoffnung auf Frieden festhalten wollte, hat sich die zerstörerische Sprache der Waffen zurückgemeldet.
Während am 11. Februar in Minsk die Nacht durch verhandelt wurde, rollten russische Panzer und Raketenwerfer auf ukrainisches Staatsgebiet. Die kleine Stadt Debalzewe, unschuldiges Opfer ihrer strategisch wichtigen Lage, wurde Schauplatz eines Gefechts, das erst nach Tagen mit dem Sieg der Separatisten und der Niederlage der eingekesselten Ukrainer endete.
Inzwischen gibt es verhaltene Zeichen, dass sich die Konfliktparteien doch noch auf das Minsker Abkommen besinnen. Die Sprache der Waffen oder die mühsame Suche nach einem Kompromiss um des Friedens willen – wie wird sich dieser Widerspruch auflösen? Selbst die Bibel weiß nicht, wie mit solcher Spannung umzugehen ist: »Wenn einer betet und der andere flucht: Wes Stimme soll der Herr erhören?« (Jesus Sirach 34, 29)
Der Krieg in der Ostukraine, präziser: im Donbass, im »Donezbecken«, hat nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen Mai 2014 und Februar 2015 über 6000 Tote und 10 000 Verletzte gefordert. Mehr als anderthalb Millionen Ukrainer sind in andere Landesteile oder ins Ausland geflohen. Die Kämpfe haben eine zerstörte zivile und wirtschaftliche Infrastruktur hinterlassen.
Der Krieg und seine Opfer
Spätestens seit Frühjahr 2014 war das politische Klima zwischen der Ukraine und Russland, zwischen Russland und dem Westen – EU, Nato und USA – vergiftet. Am 20. März annektierte Russland die Krim. Danach kam es in der Ostukraine zur offenen Konfrontation zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungseinheiten. Ab Juli 2014 tobte ein unerklärter, erbitterter Krieg um die militärische, politische und administrative Herrschaft über den Donbass.
Eine Waffenruhe, die am 5. September 2014 von der OSZE vermittelt worden war, wurde von den Kontrahenten missachtet (»Minsk I«). Daraufhin kam es am 11. Februar 2015 zu einem Gipfeltreffen. Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde unter maßgeblicher Mitwirkung des französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kompromiss ausgehandelt, der auf militärische Deeskalation zielt: Waffenstillstand ab 14. Februar, danach Abzug aller schweren Waffen und anschließend Einrichtung einer militärischen Pufferzone zwischen den verfeindeten Parteien gemäß den Festlegungen des ersten Minsker Treffens vom September 2014. Den Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk wird eine weitgehende Autonomie in Aussicht gestellt. Merkel sprach von einem »Hoffnungsschimmer« für den Frieden.
Signale der Entspannung in Minsk
Gleichzeitig haben sich die vier Staats- und Regierungschefs auf konkrete Signale für eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine und zwischen Russland und der EU verständigt. Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der sie die »uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekräftigen«. Das entspricht exakt der Verpflichtung, die Russland gegenüber der Ukraine bereits 1994 mit dem »Budapester Memorandum« eingegangen war. Man darf gespannt sein, wie Russland dieses Versprechen einlösen wird, nachdem es 2014 gleich zweimal dagegen verstoßen hat.
Weiter sagten Merkel und Hollande im Namen der Europäischen Union zu, sich angesichts des Widerstandes Russlands gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aus dem Jahr 2013 um praktische Lösungen zu bemühen. Die EU hatte damals versäumt, Russland als wirtschaftlich aufs Engste verflochtenen Nachbarn der Ukraine in diese Verhandlungen einzubeziehen, und die Ukraine stattdessen vor die Alternative »Russland oder EU« gestellt. Das hatte Russland als Angriff auf seine Interessensphäre zurückgewiesen.
Die Vision eines gemeinsamen humanitären Raums
Eine zusätzliche Absprache betrifft die Sorge vor weiterer Ausgrenzung Russlands. Gemeinsam bekennen sich Hollande, Merkel, Putin und Poroschenko sogar zur »Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik«. Es handelt sich um positive Ansätze, die auf Schadensbegrenzung und eine Rückkehr zu Geist und Praxis der Kooperation gerichtet sind.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenijuk erklärte jedoch im Anschluss an »Minsk II«, die Ukraine werde auch künftig auf ihrer Souveränität über die gesamte Ukraine bestehen. Dieser Punkt betrifft die bislang völlig ungeklärte Frage der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Kiewer Regierung und die Verantwortung für die Umsetzung der vereinbarten Amnestie für Separatisten.
Nach Minsk II ist eines klar: Der Westen hat Russland Zugeständnisse gemacht, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Putin ist seinem Ziel, die West-Orientierung der Ukraine zu verhindern, einen großen Schritt nähergekommen. Russland kann über die »russischen Volksrepubliken« Donezk und Luhansk seinen Einfluss in der Ostukraine festigen und die Gesamt-Ukraine weiter destabilisieren. Der Donbass ist, ungeachtet der künftigen Ausgestaltung seiner Autonomie, für die Ukraine auf längere Sicht verloren.
Seit Beginn des kriegerischen Konflikts wird über die Ursachen gestritten. Die Annexion der Krim und der Krieg für eine Abtrennung des Donbass von der Ukraine wird von etlichen Beobachtern als Antwort Russlands auf die Nato-Osterweiterung seit 1997 gedeutet. Der Westen habe seine Zusage, die Nato nicht nach Osten zu verschieben, nicht eingehalten. So seien die Erfolge der Entspannungspolitik nach 1990 verspielt worden. Ihr greifbarer Sicherheitsgewinn für das »Gemeinsame Europäische Haus« (Michail Gorbatschow) sei vertan worden. Russlands Vorgehen gegen die Souveränität der Ukraine sei zwar völkerrechtswidrig, aber angesichts der Präsenz der Nato an Russlands Westgrenzen nachvollziehbar.
Streit um die Ursachen des Krieges
Ausgewiesene Osteuropa-Historiker wie Karl Schlögel werten die entstandene Lage dagegen als Folge einer expansiven nationalen Interessenpolitik Russlands. Russland melde Ansprüche auf die Ukraine an, obwohl es deren Souveränität mehrfach garantiert hat. Der Ukraine-Krieg wird als geopolitisches Instrument einer aggressiven Ideologie der »russischen Welt« interpretiert, die Russland dem Westen als sein Selbstbild gegenüberstellt. »Novorossija« (Neurussland) ist der programmatische Name für den Süden und Osten der Ukraine. Für die Kämpfer in Novorossija zündet Putin Kerzen an und reklamiert die legitimen Rechte der ethnischen Russen und der Russischsprachigen.
Unabhängig von der Erklärung der Ursachen wird inzwischen deutlich, welche Ziele Russland seit dem Sturz des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 – offen oder verdeckt – verfolgt: Erstens: Die West-Orientierung der Ukraine muss verhindert werden. Zweitens: Der geopolitisch motivierte Großmachtstatus Russlands muss durch Sicherung von Einflusssphären ausgebaut werden. Drittens: Die gesellschaftliche Bewegung des Euromaidan muss gestoppt werden, damit sie nicht auf die Demokratie-Bewegung in Russland überspringt.
Letzteres scheint im Verlauf des Jahres 2014 weitgehend gelungen zu sein. Obwohl von Extremisten gekapert und als »faschistisch« diffamiert, bleibt der Euromaidan ein Symbol für eine »europäische Befreiungsrevolution«, sagt der Bürgerrechtler Wolfgang Templin, durch die sich Menschen im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion neue gesellschaftliche und politische Freiheiten erkämpft haben. Zahlreiche Maidan-Aktivisten sitzen heute im ukrainischen Parlament. Dass der Maidan dabei zum Objekt geopolitischer Begehrlichkeiten der USA wurde, verwundert nicht. Angeblich hat der US-Kongress fünf Milliarden (!) US-Dollar zu seiner Unterstützung bewilligt. Man würde gerne wissen, wohin sie geflossen, wo sie versickert sind – und was sie bewirkt haben.
Dagegen hält der ehemalige österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel die Frage »Was haben wir falsch gemacht?« angesichts der Probleme für »völlig uninteressant«. Es gehe jetzt einzig und allein um politische Lösungsansätze, die geeignet sind, den fatalen Eskalationsdruck des Krieges in der Ukraine zu brechen. Russland dürfe dabei nicht »in die Ecke gedrängt« werden. Denn: Der Ukraine-Konflikt hat sich zur schwersten Belastung des Nato-Russland-Verhältnisses seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt. Viele sehen in ihm eine ernste Gefahr für den Frieden in Europa.
Minsk II bietet durchaus Chancen für den Frieden. Doch noch immer wird die Waffenruhe in der Ostukraine nicht überall eingehalten. Ein Gefangenenaustausch zwischen Rebellen und der Ukraine – Teil des Minsker Abkommens – hat inzwischen stattgefunden. Bald soll der vereinbarte Abzug schwerer Waffen beginnen. Das sind positive Signale. Dennoch hat das Zittern um den Frieden kein Ende. Russland verfolgt seine Ziele gegenüber der Ukraine weiter offensiv und hat nach der Annexion der Krim in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk seinen Einfluss gefestigt – unter Assistenz der OSZE und von Frankreich und Deutschland. Russland behält die Eskalationsdominanz. Es gibt auch in Zukunft auf beiden Seiten genügend Gewaltakteure, die nur darauf warten, wieder loszuschlagen, falls der Gegner eine falsche Bewegung macht. Ein schlimmer Zustand wurde legalisiert, um einen noch schlimmeren zu verhüten. Jetzt braucht es keine neuen Waffen, sondern Ansätze für Vertrauensbildung.
Frieden ist mehr als Schweigen der Waffen
Vertrauen wird nur wachsen, wenn die Kriegsparteien die Kompromisse von Minsk als Weg des »geringeren Übels« zur Überwindung von Gewalt und Krieg akzeptieren lernen. Zur Bildung von Vertrauen gehört auch, dass die Kriegsgegner die OSZE als legitimierte und erfahrene Agentur für Sicherheit und Frieden in ihrem Mandat unterstützen und in ihrem Einsatz nicht behindern. Mindestens so wichtig wäre es, die UNO als Streitschlichtungsinstanz einzubeziehen und andere Staaten für die Unterstützung eines UN-Mandates zu gewinnen.
Schließlich macht der Fall Ukraine den begrenzten Nutzen geopolitischer Welterklärung sichtbar. Die hegemonialen Scheußlichkeiten der USA gegen die von Russland aufzurechnen ist ein beliebtes Spiel, erklärt aber nichts. Geopolitische Analysen und Sündenkataloge haben die Tendenz, wichtige qualitative Kriterien gänzlich zum Verschwinden zu bringen, auf die unser Urteil über Krieg und Frieden nicht verzichten darf.
Angesichts des Krieges in der Ukraine muss eine kontrollierte Waffenruhe oberste Priorität haben. Gleichzeitig darf die Vision von einem dauerhaften Frieden nicht aus den Augen verloren werden. Dazu müssen jedoch alte Grundfragen neu gestellt werden: Warum setzen sich Menschen im 21. Jahrhundert gegen eine illiberale Gesellschaft zur Wehr? Was bedeutet das Eintreten für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren in Konfliktsituationen? Warum ist es wichtig, zwischen Tätern und Opfern der Gewalt zu unterscheiden?
Eine Waffenruhe ist wichtig. Doch Frieden muss immer mehr sein als das Schweigen der Waffen.
