Die Stunde der Persönlichkeiten
Durchatmen, ist ja gerade nochmal gut gegangen, mochte man denken, als die erste Hochrechnung zur Bundespräsidentenwahl in Österreich eintraf. Van der Bellen lag deutlich vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Nach dem vorläufigen Endergebnis holte der ehemalige österreichische Grünen-Chef schließlich 51,7 Prozent der Stimmen, Hofer erhielt 48,3 Prozent. Gott sei Dank. Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der Wahl Donald Trumps in den USA: Wer hatte jetzt nicht damit gerechnet, dass die Rechtspopulisten auch in Österreich siegen? Das Wahlvolk hat sie zumindest gebremst.
Was ist van der Bellens Sieg wert?
Der Sieg van der Bellens könnte allerdings schnell vergessen sein, wenn die FPÖ die kommenden Nationalratswahlen in Österreich gewinnt, wonach es aussieht. Alle Umfragen sehen sie mit über 30 Prozent als stärkste Partei im Land. Spätestens im Herbst 2018 wird gewählt, doch möglicherweise wird die Wahl vorgezogen, als Termin ist der 21. Mai 2017 im Gespräch. In dem Fall würde der Wahlkampf gleich wieder weitergehen, das Land käme nicht zur Ruhe, die Polarisierung würde sich weiter verschärfen.
Van der Bellen hat aber eines gezeigt: Er hat mit ruhiger Stimme für Europa und für Heimatverbundenheit geworben und deutlich gemacht, dass eine solche Offenheit immer noch, wenn auch nur knapp, mehrheitsfähig ist. Dass der aggressive, ausgrenzende Rückzug auf den eigenen nationalen Raum, den Populisten als Antwort auf die Globalisierung fordern, nicht jedem gefällt.
Matteo Renzis verworrene Reform
Auch in Italien hat der Populismus nicht unbedingt gesiegt. Im Referendum zur Verfassungsreform lehnten zwar 59 Prozent der Wähler die Pläne von Ministerpräsident Matteo Renzi ab. Doch das ist kein Zeichen für grassierenden Populismus. Zu wenig durchdacht war die von Renzi vorgelegten Änderungen, Linke wie Rechte waren dagegen.
Die Reform hätte der bei den Wahlen stärksten Partei zusätzliche Parlamentsmandate beschert, sofern diese über 40 Prozent gekommen wäre. Der Senat, neben dem Parlament die zweite Abgeordnetenkammer, wäre deutlich verkleinert, seine Befugnisse wären eingeschränkt worden. Das hätte zwar die Regierungsbildungen erleichtert. Gegner befürchteten aber zu Recht eine Verringerung der demokratischen Kontrolle.
Geradezu fahrlässig aber war es von Renzi, sein eigenes politisches Schicksal mit dieser Reform zu verknüpfen. So wurde auch über seine politische Zukunft abgestimmt.
Renzis Ziel war es, in Italien für stabilere Mehrheiten zu sorgen und das Regieren zu erleichtern. Durch seinen angekündigten Rücktritt nach dem verlorenen Referendum stürzt er das Land jetzt jedoch erst recht ins Chaos. Das ist nicht gerade hilfreich, denn Italien kämpft mit enormen Problemen.
Überfordertes Italien
Wie soll es die Staatsschulden von mehr als zwei Billionen Euro in den Griff kriegen? Zudem haben sich die Banken des Landes von der Finanzkrise noch nicht erholt. Acht Institute wackeln angeblich, darunter mit »Monte dei Paschi« die älteste Bank der Welt. Das vielfach erwartete Beben an den Finanzmärkten nach der Ablehnung der Reform Renzis blieb zwar aus. Gelöst ist die Krise aber nicht.
Auch nicht die Flüchtlingskrise. Mehr als 170000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmehr gerettet und nach Italien gebracht worden. Dieses tägliche Drama vor den italienischen Küsten kümmert Europa weiterhin nicht.
Und wie soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden? Sie liegt in Italien bei 36,4 Prozent. Nur in Spanien und Griechenland ist sie in der EU noch höher. Es ist kein Wunder, dass Beppe Grillo, der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, über die Abfuhr für Renzi jubelt und gleich Neuwahlen fordert. In Umfragen hat Grillos »M5S« die sozialdemokratische Partito Democratico von Matteo Renzi bereits überholt. Angesichts dieser Probleme wäre es ein Wunder, wenn die Wähler bei der nächsten Wahl nicht den Populisten in die Arme laufen würden.
Was ein Sieg Grillos in Italien für Europa bedeuten würde, kann man sich ausmalen. Grillo hat gefordert, dass die Italiener sowohl über den Euro als auch über die EU-Mitgliedschaft abstimmen sollen.
Gesucht werden soziale und authentische Persönlichkeiten
Wie weiter? Die beiden Wahlen vom Wochenende haben gezeigt, dass es auch an Persönlichkeiten liegt, ob Populisten im Zaum gehalten oder gestärkt werden. In ganz Europa werden Persönlichkeiten gesucht, die eine soziale Politik besonnen und authentisch vertreten können. Die wie Bernie Sanders in den USA den Menschen das Gefühl geben, dass sie im Mittelpunkt stehen, und nicht allein das Wohl der Konzerne im Blick haben. Diese Politik ist durchaus noch mehrheitsfähig. Auch in Europa. Auch in Deutschland. Das sollte die SPD bedenken,wenn sie ihren Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt.
