Eine Chance für Europa
Klar: Man darf Wahlen nicht überbewerten, muss abwarten, ob sich die Gewählten an ihr Programm halten. Wenn sich der neu gewählte Staatspräsident Frankreichs, der Sozialist Francois Hollande, jedoch an sein Programm hält, dann eröffnet dies die Chance für mehr Gerechtigkeit in der Europäischen Union - und für mehr Demokratie.
Angela Merkel: Wer Schulden macht, muss sparen
Ein gerechtes und demokratisches Europa - das ist durch jene Krisenpolitik bedroht, die Nicolas Sarkozy gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seit zwei Jahren betreibt: Obwohl sie auch über Regulierung der Finanzmärkte redeten, setzten sie doch im Wesentlichen auf den freien Markt für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Eine Politik des Ausgleichs zwischen reichen und armen Staaten in der Eurozone lehnen beide ab. Stattdessen sollen die Exportstarken weiter exportieren wie bisher, während die schwächeren Staaten ihre wachsenden Schulden durch harte Sparprogramme verringern. Auch wenn im Falle Griechenlands Gläubiger Schulden erlassen mussten, so treffen die Sparprogramme doch diejenigen in den Schuldnerländern hart, die für die hohen Schulden ihrer Eliten die geringste Verantwortung tragen: Beschäftigte, mittelständische Unternehmen, Arbeitslose, Rentner. Die Folgen sind dramatisch: In all diesen Ländern sinkt die Wirtschaftsleistung und mit ihr sinken die Steuereinnahmen. Gleichzeitig werden diese Sparprogramme in europaweite Gesetze wie die Schuldenbremse gegossen, an die sich alle Länder der Eurozone zu halten haben. All dies bedeutet: weniger Gerechtigkeit und weniger Demokratie.
Francois Hollande: Mehr Gleichheit und Gerechtigkeit
Francois Hollande fordert in allen Belangen das Gegenteil. Er will »egalité« und »justice« - mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. In Frankreich will er dazu 60.000 Stellen in der Bildung schaffen und 150.000 Jobs für Berufsanfänger. Insgesamt strebt Hollande staatlich initiiertes Wachstum an. Eine Schuldenbremse lehnt er ab. Er verlangt jedoch deutlich höhere Steuern für die Reichen, er sprach sogar von einem Spitzensteuersatz von bis zu 75 Prozent für ganz hohe Einkünfte. Zugleich will Hollande harte Reformen im Finanzsystem: Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, Austrocknung der Steueroasen, weniger Boni-Zahlungen an Bankangestellte und eine europäische Ratingagentur gegen die Vorherrschaft der großen drei US-Agenturen.
Erste Schritte von der großen Krise zur großen Chance
Wenn er nur einen Teil dieses Programms auch in der Europäischen Union verwirklicht, dann ergibt sich eine ganz andere Krisenlösung: Dann wird das Finanzsystem deutlich stärker reguliert als heute - und die Krisenländer könnten mit einem Wachstumsprogramm wieder auf die Beine kommen, das aus höheren Steuern finanziert wird. Nicht mehr Armut und mehr Arbeitslosigkeit wären dann die Folge, sondern mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen. Würden die zusätzlichen Investitionen im Süden Europas die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Verkehr, die sozialen Dienste, die regionale Wirtschaft sowie Bildung und Kinderbetreuung stärken - dann wäre dies ein großer Schritt von der Krise zu einem nachhaltigen Europa.
Macht Hollande als Präsident, was er versprochen hat?
Das sind doch alles Illusionen, werden viele sagen. Denn welcher linke Präsident kann schon sein Programm vollständig durchsetzen? Und dies auch noch gegen Angela Merkel, die mit harter Machtpolitik ihr gegenteiliges Konzept verficht. Andererseits: Angela Merkel hat bereits in der Großen Koalition gezeigt, dass sie ihre Vorstellungen auch denen von Bündnispartnern unterordnet, wenn dies ihre Macht stärkt. Hinzu kommt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik in den Krisenländern eine anti-europäische, teilweise eine anti-demokratische Stimmung anheizt - davon zeugt auch die Parlamentswahl in Griechenland. Daran kann weder Deutschland noch Frankreich gelegen sein kann. Und genau darin liegt die Chance von Francois Hollande - vor allem dann, wenn seine politischen Kräfte im Juni auch noch die Parlamentswahlen gewinnen.
