Europa ohne Wert(e)
Der Westen steht für Demokratie, heißt es: und doch ist er drauf und dran, die Macht der Parlamente einzuschränken und ein Teil davon den Konzernen zu übertragen. Der Streit um die Freihandelsabkommen CETA – das Abkommen zwischen der EU und Kanada – und TTIP – der geplante Vertrag zwischen Europa und den USA – ist heftig. Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die so vielfach kritisierten Schiedsgerichte wieder herausgenommen werden. Im Falle von CETA sind die Verhandlungen schon abgeschlossen und die Schiedsgerichte sind im Vertrag enthalten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie aus TTIP verschwinden werden. Sie bieten Konzernen die Macht, Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch Gesetze ihre Investitionen bedroht sind. Ist das demokratisch?
Ist die Troika demokratisch?
Ist die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank demokratisch? In ihrem Auftrag schwärmen Beamte in Staaten aus, die sich unter den Euro-Rettungsschirm stellen und diktieren brutale Sparprogramme. In Griechenland stellten sie die sozialen Verhältnisse auf den Kopf, mit dem Erfolg, dass große Teile der Bevölkerung verarmten. Sie sorgen für die Rückzahlung griechischer Schulden. Für ein Ende von Korruption und Klientelwirtschaft sorgten sie nicht. Auch nicht dafür, dass die Griechen eine Perspektive für die Zukunft bekommen. Es ist klar, dass das Land seine Schuldenlast von mehr als 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht komplett wird zurückzahlen können. Kein Parlament hat das Troika-Vorgehen je abgesegnet. Ist das demokratisch?
Europa: Kein Vorreiter beim Klimaschutz
Der Klimawandel wird die Welt in wenigen Jahrzehnten völlig verändern, wenn jetzt nicht grundlegend gegengesteuert wird. Doch die Europäische Union beteiligt sich mit mageren Klimazielen an den Verhandlungen, die zu einem neuen Weltklimaabkommen führen sollen. Sie reichen nicht aus, um eine Erwärmung der Welt um mehr als zwei Grad zu verhindern. Der Einfluss der Lobbyisten, vor allem aus der Energiewirtschaft, ist zu groß, als dass Europa Vorreiter bleibt beim Klimaschutz. Der europäische Emissionshandel liegt am Boden, die Folge ist, dass es sich weiter lohnt, die klimaschädliche Kohle zur Energieerzeugung zu verfeuern. Statt auf eine konsequente Energiewende von unten zu setzen, hängt die Europäische Union ihre Fahne in den Wind der großen Konzerne. Ist das verantwortungsbewusst?
Das Mittelmeer, ein europäischer Friedhof
Große Teile der Welt leiden unter Krieg, Brutalität, Hunger und Armut. Alles das, was auch Europa zur Genüge kennt und, abgesehen vom Konflikt in der Ukraine, hinter sich gelassen hat. Aber zeigt es sich großzügig, weltoffen, mitfühlend? Nein, es schottet sich ab, nimmt in Kauf, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Statt eines grundlegenden Konzeptes zur Flüchtlingsaufnahme entwickelt es abstruse Regeln wie die, dass Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, dass sie als erstes betreten haben. Ist das menschlich?
Europa könnte ein globales Vorbild sein
Weltpoltisch verpasst die Europäische Union mit ihrem schnöden Wirtschaftsdenken eine große Chance. Denn sie ist eigentlich die einzige Region mit einer politischen Kultur, in der Demokratie, Wirtschaft, Gerechtigkeit und Umweltschutz wenigstens gemeinsam denkt. Wenn sie diese Ziele gleichermaßen ansteuern würde, wäre sie eine politische Alternative zum harten US-Kapitalismus einerseits und zu kapitalistischen Diktaturen wie China andererseits – und ein Modell für bestimmte Regionen im Süden der Welt.
Derzeit ist Europa von diesem Modell weit entfernt. Wohin man blickt. Die Europäische Union sieht sich als Wirtschaftsgemeinschaft. Sie hält zusammen, was sie in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg, als Europa selbst in Schutt und Asche lag, zusammengetragen hat. Eine Wertegemeinschaft ist sie nicht. Kann man sich mit diesem Europa identifizieren? Ich nicht.
