Gauck muss mehr sein als Revolutionär
Ein Akteur der Friedlichen Revolution aus dem Osten Deutschlands soll zum überparteilichen Bundespräsidenten gewählt werden: Joachim Gauck. Seine Popularität wird mit übergroßen Erwartungen verbunden: Er wird uns schon die Leviten lesen!
Das viele so beeindruckende Freiheitspathos Gaucks muss aber erst noch durch ein entsprechendes Engagement für Gerechtigkeit sekundiert werden, will er nicht nur ein Thema bedienen: Es reicht einfach nicht, Akteur der deutschen Revolution von 1989 gewesen zu sein, um einen guten Bundespräsidenten abzugeben.
Gauck muss soziale und grüne Themen aufgreifen
Die Freiheit braucht Regeln in Zeiten, in denen weltweit selbst mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Die Probleme im gegenwärtigen neoliberalen Weltsystem sind nicht zu übersehen, die ökologischen auch nicht. Wenn Joachim Gauck Präsident aller sein will, muss das Soziale und das Grüne an ihm erst noch erkennbar werden. Der Bundespräsident in spe wird mutig anstoßen und uns Deutschen geschickt vermitteln müssen, was heute national und international ansteht: der Umgang mit dem Klimawandel, das Ende des Ressourcenverschleißes, eine ethische Haltung zu den neuen Kriegen dieser Welt, Gerechtigkeit für Flüchtlinge und die »innere Integration« in Deutschland.
Leider blieb die Linke von vornherein aus der Konsenssuche um die neuerliche Besetzung des Amtes - nach zwei zurückgetretenen Bundespräsidenten aus CDU-Reihen - ausgegrenzt.
Warum die Ausgrenzung der Linken?
Warum? Gerade einem künftigen Präsidenten mit DDR-Erfahrung hätte an der inneren Einheit gelegen sein müssen, die auch diejenigen einschließt, die einem gescheiterten Gesellschaftsmodell angehangen haben - und diejenigen, die das gegenwärtige Gesellschaftsmodell grundsätzlich hinterfragen.
Ein Bundespräsident braucht Vertrauen und persönliche Glaubwürdigkeit. Joachim Gauck muss beides jetzt unbedingt haben. Denn sein Vorgänger Christian Wulff hatte in den letzten zehn Wochen seiner Amtsführung weder das eine noch das andere. Dieser Niedersachse konnte im menschlichen Umgang etwas Sympathisches und Zugewandtes ausstrahlen. Aber er hatte den Blick dafür verloren, worin der Unterschied zwischen Freundschaft, Zweckgemeinschaft und Günstlingswirtschaft besteht. Sein Name bleibt verbunden mit Vorteilsnahme aus geradezu kleinlicher Vergünstigungsgier.
Die mediale Begleitmusik zum »Fall Wulff« bekam am Ende ebenso unwürdige Züge wie Wulffs Verteidigungslinie, die von Uneinsichtigkeit, Widersprüchlichkeit und fehlender Transparenz geprägt blieb. Zwischen einem Bundespräsidenten und »Seiner Majestät« besteht der Unterschied, dass Ersterer sich bohrenden Fragen der Presse in einem freien Land stellen muss, sofern die Fragen sein Amt betreffen.
Wulffs Rücktritt war unausweichlich
Er hat sich vermauert und sodann bestimmt, mit wem er nach längerer Zeit überhaupt redet. Und dann wundert er sich, dass die Presse ihre Wege nutzte, um alles - auch Persönliches, Verletzendes - in Erfahrung zu bringen? Was zutage kam und wie es gerechtfertigt wurde, das war einfach nur noch peinlich. Warum nur ist er nicht zurückgetreten, bevor es zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität kam?
Die Kanzlerin verlor kein Wort darüber, dass der Bundespräsident die Probleme selbst herbeigeführt hatte, die schließlich einen Amtsverzicht unausweichlich machten. Das alle belastende Siechtum dieser zehn Wochen ist würdelos gewesen.
Gauck wird es nicht leicht haben
Der nächste Präsident wird es erst einmal nicht leicht haben, nach allem, was nun an Bürde auf dem Amt des Bundespräsidenten liegt. Immerhin ist es gut, dass jetzt endlich auch Angela Merkel bereit war, einen überparteilichen Kandidaten zu suchen und nicht nach Regierungskalkül zu verfahren. Das hätte sie schon viel früher machen sollen.
