Hambacher Forst: »Nicht wieder räumen!«
»Kurz nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 TeilnehmerInnen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell in die Welt zu schicken. An alle Beteiligten, aber vor allem an die Entscheidungsträger, an Menschen, die in den kommenden Tagen an den Schalthebeln sitzen, an Menschen, die eine große Maschinerie noch aufhalten können.
Soll der Wahnsinn von vorne losgehen?
Und ich appelliere an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen. Kommen Sie in den Hambacher Wald! Dokumentieren Sie, was dort in den kommenden Tagen passiert! Stellen Sie Fragen, schicken Sie die Berichte und Bilder in die Welt.
Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?
Wenn die Informationen aus gewöhnlich zuverlässigen Quellen stimmen, steht der nächste Großeinsatz der Polizei im Hambacher Wald unmittelbar bevor.
Wieder sollen Barrikaden geräumt und »waldfremde Gegenstände« aus dem Wald entfernt werden. Dann heißt es wieder »die Polizei schützt die Arbeiten von RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht«. Es gibt die Verkehrssicherungspflicht in dieser Form nicht, trotzdem wird das Stichwort immer wieder hervorgeholt, um die weitere Zerstörung, weitere Rodungen, den Ausbau von Wegen, das Beseitigen von Totholz, das Schaffen von unumkehrbaren Fakten zu begründen. Es wird erneut ein großer Einsatz, erneut eine völlig sinnfreie Vergeudung von Steuergeldern.
»Herr Reul, halten Sie inne!«
Was wird denn gewonnen? In der nächsten Woche treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Im Januar findet auch die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden. Und im März urteilt das Verwaltungsgericht Köln über diverse Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). All das könnte ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Hambach und den endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes zur Folge haben.
Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten? Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird?
Baumhäuser können geräumt werden. Aber die Menschen werden bleiben oder wiederkommen, die Anti-Braunkohle-Bewegung wird weiter wachsen! ...
Widerstand in den Dörfern rund um die Tagebaue, Streiks an Schulen und Universitäten, die Verfassungsklage in Karlsruhe: Das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass immer mehr Menschen nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Teile unserer Lebensgrundlagen einer völlig veralteten Technik und den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten von Menschen weltweit.
Herr Reul, Herr Laschet, Frau Merkel, halten Sie inne! Sorgen Sie für die lange überfällige Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konflikts! (Herbert Reul ist Innenminister von NRW, Armin Laschet Ministerpräsident von NRW, die Red.)
Helfen Sie mit bei der Befriedung einer ganzen Region, helfen Sie mit, tragfähige Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier zu entwickeln, stoppen Sie die unsinnigen Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald. Viele Menschen mit ihren Kindern und Enkeln hier und weit darüber hinaus werden Ihnen dankbar dafür sein.
Mit immer noch hoffnungsvollen Grüßen aus Aachen,
Michael Zobel
14. Januar: Nach Presseberichten ist die erneute Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt worden. Zunächst solle es eine Prüfung der »illegal errichteten baulichen Anlagen« geben, heißt es in einer Pressemitteilung des Bauministeriums von Nordrhein-Westfalen. Bei einer Begehung am 9. Januar seien 49 Baumhäuser gezählt worden. Hintergrund für den Räumungsstopp könnte das für den 15. Januar geplante Spitzentreffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder sein, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger (die Red).
