Hass und Hetze in Polen
Dieser Tage wird mir Angst und Bange um Europa – aber so richtig. Wer die Bilder der vermummten Rechtsradikalen gesehen hat, die am 11. November – Polens Unabhängigkeitstag – zu Zehntausenden durch die Straßen Warschaus marschiert sind, muss unweigerlich an Deutschland in den 1930er Jahren denken. Mir ist bewusst, dass Vergleiche dieser Art sich eigentlich verbieten. In diesem Fall aber scheinen sie mir angebracht. »Für ein weißes Europa«, war da auf Transparenten zu lesen, oder »reines Blut«. »Gott, Ehre, Vaterland«, schrien die Männer (und einige Frauen). Einmal mehr wurde deutlich, wie leicht Religion missbraucht werden kann – nicht nur von Islamisten. Das Motto der polnischen Kundgebung lautete: »Wir wollen Gott«. Der Gedanke dahinter: Ein katholischer Gott, nicht Allah. Sprecher riefen zur Verteidigung des Christentums auf. Religion wird so zum Brandbeschleuniger.
Das rötliche Licht der Feuer, die die Demonstranten entzündeten, tauchte alles in ein gespenstisches Licht. CNN berichtet über in die Höhe gereckte Plakate, auf denen zu lesen war: »Betet für einen islamischen Holocaust«. Ich empfinde dabei Entsetzen und tiefes Grauen, aber auch Scham gegenüber den Menschen, denen der Hass jener Rechten gilt: Flüchtlingen und Muslimen. Das also ist das Europa der Werte und der Menschenrechte, von dem sie gehört haben, in dem sie zu leben glaubten?
Polens Regierung verbündet sich mit den Rechten
Mindestens so erschreckend wie der Aufmarsch der Neonazis ist die Reaktion polnischer Politiker. Natürlich waren nicht alle Menschen, die sich zum Unabhängigkeitstag versammelt hatten, Rechtsradikale. Aber wenn 60 000 Extremisten darunter sind und Polens Regierung den Aufmarsch trotzdem als »großartige Feier« bezeichnet, dann müssen alle – wirklich alle! – Alarmglocken schrillen.
Sicher, es war nicht das erste Mal, dass vermummte Neonazis mit Fackeln in den Händen durch Warschau zogen. Das ist jedes Jahr zu beobachten, Warschau am 11. November gilt als Treffpunkt für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Doch macht es das etwa besser? Sind rechte Aufmärsche schon (wieder) so alltäglich geworden, dass uns das nicht weiter bekümmern muss? Nein! Zumal es dieses Jahr nicht nur einige hundert Rechtsextreme waren, wie noch 2009, sondern Zehntausende. Der polnische Soziologe Jacek Kucharcyk warnt gegenüber dem Spiegel: »Besorgniserregend ist, dass die rassistischen und faschistischen Slogans und die Ideologie dieser Demonstrationen inzwischen zunehmend auch den Mainstream erreichen.« So lässt sich auch erklären, dass die Teilnehmer so viel Zuspruch vonseiten der Regierung erhielten wie selten zuvor. Von einem »großen Marsch der Patrioten« war da die Rede, Polens Innenminister sprach von einem »schönen Anblick«.
Jaroslaw Kurski, stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, klagt Polens schweigende Mehrheit an. »Ihr alle, die ihr es seht, aber es nicht wahrhaben wollt; die ihr es hört, aber so tut als hättet ihr es nicht gehört; oder die, denen es einfach egal ist: Wisset, dass eure Schuld nicht kleiner sein wird, als die Schuld derer, die es sehen, hören, verstehen und sich freuen – weil ihnen die Faschisierung des öffentlichen Lebens in Polen gefällt.« – Das gilt nicht nur für Polen. Sondern für alle demokratischen Europäer.
Das Europäische Parlament wird aktiv
Da ist es gut, dass das Europäische Parlament am gestrigen Mittwoch mit großer Mehrheit gefordert hat, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten. »Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern«, heißt es in der offiziellen Erklärung des Parlaments. Die Ereignisse des 11. November sind da freilich nur die Spitze des Eisbergs, die antidemokratischen Entwicklungen in Polen reichen sehr viel weiter (vgl. Publik-Forum 21/2017). Artikel 7 des EU-Vertrags, in Brüsseler Kreisen wegen der inhaltlichen Härte nur »die Keule« genannt, ist gewissermaßen die rote Karte. Wenn das Verfahren nach Artikel 7 in die Wege geleitet wird, kann das am Ende zu einer Aussetzung des Stimmrechts Polens im Ministerrat führen. Dann müsste Polen EU-Entscheidungen mittragen, hat aber keine Mitsprachemöglichkeiten mehr.
Das Parlament fordert Polen »nachdrücklich« auf, »die fremdenfeindliche und faschistische Demonstration, die am Samstag, dem 11. November 2017 in Warschau stattfand, aufs Schärfste zu verurteilen«. Ob die polnische Regierung dem nachkommt? Bislang gab lediglich der polnische Präsident Andrzej Duda ein Erklärung ab, die da lautet, es habe am 11. November »verantwortungslose« Demonstranten gegeben, aber im ganzen Land gebe es »weder Platz für noch Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit, weder für krankhaften Nationalismus noch für Antisemitismus«. Wirklich? Die Macht der Straße zeigte am 11. November das Gegenteil. Und die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo legte gegenüber den Rechten bisher eine wohlwollend-duldende Haltung an den Tag.
Fest steht: Das Artikel-7-Verfahren zu fordern, ist alles andere als normal im Brüsseler Alltag. Dies ist erst das zweite Mal überhaupt, dass das Parlament diese «rote Karte« zieht. (Das erste Mal geschah dies im Mai 2017 gegen Ungarn; das Verfahren läuft noch). Das ist wie ein kleines Erdbeben. Welche Stärke dieses Erdbeben erreichen wird, ist offen. Denn nach der Initiative des EU-Parlaments ist nun der Rat am Zug, also die Vertretung der Mitgliedstaaten. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren dort nicht im Sande verläuft.
Aber wäre ein Stimmrechtsentzug überhaupt das richtige Mittel, um den Faschisten Einhalt zu gebieten? Darüber muss diskutiert werden. Laut. Öffentlich. Sofort. Denn dies ist keine Brüsseler Angelegenheit, die uns nicht interessieren muss. Es geht um viel, um verdammt viel. Die Demokratie steht auf dem Spiel.
