Ist das neue Asylgesetz hilfreich?
»Das Asylgesetz ist Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und Länder Ende September gemeinsam und parteiübergreifend beschlossen haben. Darin arbeiten wir einerseits daran, dass die Kommunen unterstützt werden, die schutzbedürftigen Flüchtlinge schnellstmöglich mit Unterkünften zu versorgen. Der Bund stockt dafür die bereits bestehenden finanziellen Leistungen insgesamt mit fünf Milliarden Euro weiter auf und wird mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling zielgerichtet helfen. Auf der anderen Seite müssen wir zwischen denen, die ein Asylrecht haben, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, unterscheiden. Deshalb werden nun Albanien, Kosovo und Montenegro auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die, die kein Recht auf Asyl haben, schnell zurückzuführen. So schaffen wir Kapazitäten für die, die eigentlich schutzbedürftig sind.
Dabei sind noch drei Leistungseinschränkungen wichtig, um Fehlanreize zu beseitigen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig Bargeldleistungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Neben der Unterstützung der Schutzbedürftigen investiert die Bundesregierung in die rasche Integration der Menschen, damit diese so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen. Daher öffnet sie frühzeitig Integrationskurse und erweitert sie das Angebot von Sprachkursen. Neben der Sprache ist Arbeit der Schlüssel zur Integration.
Diejenigen mit guter Bleibeperspektive sollen frühzeitig von der Arbeitsförderung profitieren, damit sie schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ich bin optimistisch, dass sich schon bald die Lage vor Ort in unseren Städten entspannen wird, sobald diese Maßnahmen greifen.«
Günter Burkhardt: »Nein! Die Stimmung wird vergiftet«
»Dieses Gesetz verhindert Integration. Bis zu sechsmonatiger Zwangsaufenthalt in Massenlagern für alle, Sachleistungen statt Bargeld, Ausdehnung des Arbeitsverbotes: Das Abschreckungsarsenal der 90er wird reaktiviert. Und Integration verhindert. Dabei sind es vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die nach Deutschland kommen. Menschen, bei denen offensichtlich ist: Zurück können sie nicht. Auch nicht nach Ungarn, das nach Dublin für sie zuständig wäre. Eine Vielzahl könnte privat unterkommen. Familien erleichtern Integration. Stattdessen: Längere Kasernierung im Massenlager ohne Auszugsmöglichkeit, noch nicht einmal für Schwangere, Kleinkinder – selbst wenn Angehörige oder die helfende Zivilgesellschaft Wohnungen anbieten. Die Enge führt zu menschenunwürdigen Zuständen und erzeugt die Bilder, die gewünscht sind. Rassismus wird befördert. Und die Würde des Menschen zählt nicht mehr. Unerwünschte sollen außer Landes getrieben werden durch die Verweigerung von Sozialleistungen. Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf das Verfassungsgericht. Dieses Gesetz wird nichts lösen, aber die Stimmung vergiften. Das Grundrecht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt. Ist der Kosovo sicher? Warum stehen dort dann 5000 KVOR-Soldaten? Es gibt Gründe für Homosexuelle, Journalisten, Roma zu fliehen. Deutschland macht dicht, die EU macht dicht. Es geht um mehr als das Asylrecht. Gelten noch die Menschenrechte? Europa steht am Scheideweg. Stellen wir uns angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg der Herausforderung! Sind die Menschenrechte noch die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland und Europa? Dann kann es auf dieses Gesetz nur eine Antwort geben: Nein, so nicht.«
Günter Burkhardt (@burkhproasyl), geboren 1957, ist Mitbegründer und Geschäftsführer der Hilfsorganisation »Pro Asyl«. Der studierte Pädagoge, Mathematiker und Theologe setzt sich unermüdlich für die Rechte von Flüchtlingen ein.
