Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Die Idee, allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes Grundeinkommen zu zahlen, das ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sichert, hat momentan Hochkonjunktur. Ihre Anhänger wollen die Menschen vom Arbeitszwang befreien und Armut vermeiden. Diese Idee entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, weil sie die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers gewährleistet und die sozialstaatlichen Mechanismen zur kollektiven Absicherung von Lebensrisiken beseitigt. Gleichzeitig haftet ihr nicht der Eindruck sozialer Kälte an, wie es bei der Regierungspolitik häufig der Fall ist.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird suggeriert, dass die Erlösung aus dem Jammertal der Verteilungskonflikte bevorsteht. Endlich kann man als Bürger hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie etwa Hartz IV – immer neue Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden. Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II hoffen, sich mithilfe eines ohne Papierkrieg gezahlten Grundeinkommens dem Kontrolldruck der Sozialbürokratie entziehen zu können. (...)
Zerschlagung des Sozialstaates
Die einflussreichsten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozialstaates hinaus. Dieser schafft – zumindest seinem Anspruch nach – Bedarfsgerechtigkeit, sichert Erwerbslose durch Lohnersatzleistungen halbwegs ab und anerkennt die Lebensleistung von Menschen im Ruhestand durch Zahlung einer Rente oder Pension. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher ab, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt – ganz egal, ob es sich um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt. (...)
Fälschlicherweise erscheint das Grundeinkommen seinen konservativen Kritikern als Schlaraffenland für Arbeitsscheue. Es wäre in Wirklichkeit ein Paradies für Unternehmer, die Lohndumping betreiben und ihren Beschäftigten noch weniger Geld zahlen müssten, sofern der Staat ihren Lebensunterhalt auf einem Minimalniveau sichert. Da die Menschen nicht bloß der Existenzsicherung wegen arbeiten, sondern auch, weil sie darin ihren Lebenssinn sehen, sich nützlich machen wollen und/oder der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten, dürften die meisten BGE-Empfänger an einer Weiterbeschäftigung interessiert sein. Das bedingungslose Grundeinkommen würde deshalb als ein Kombilohn für alle wirken und der Niedriglohnsektor noch intensiver vom Staat subventioniert. Dabei ist dieser Sektor schon heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut in Deutschland.
Eine steuerfinanzierte Transferleistung wie das Grundeinkommen hat gegenüber einem beitragsfinanzierten Sicherungssystem den Nachteil, dass ihre Bezieher von der Kassenlage des Staates abhängig werden: Unter dem Druck haushalts- und finanzpolitischer »Sparzwänge« bestünde die Gefahr, dass keine Dynamisierung (der Höhe) des Grundeinkommens stattfände, sondern Kürzungen beschlossen würden, wenn die Steuereinnahmen sinken oder wenn man andere Staatsausgaben für vordringlicher hält. (...)
Was bedeutet ein Grundeinkommen für den Kampf gegen Armut? Was für die Wirtschaft? Den kompletten Text von Christoph Butterwegge aus Publik-Forum 1-2018 lesen sie hier mit einem Digitalabo.
