Jugend gegen Putin
Herr Schulz, als Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland engagieren Sie sich in einem Land, in dem Putin fest im Sattel sitzt. Er kriminalisiert kritische Bürger und gratuliert Papst Franziskus in einem Atemzug mit Pekings neuem Machthaber Xi Jinping. Wo ist da Ihre Hoffnung?
Werner Schulz: Es hat sich ja einiges getan. Vor Jahren gab es die Bewegung »Artikel 31«, die die in der Verfassung stehende Versammlungsfreiheit eingefordert hat. Doch die wurde in Moskau verweigert. Man musste weit im Voraus Versammlungen anmelden, die wurden abgelehnt man bekam man einen Platz am Rande der Stadt zugewiesen. Darum gab es dann jeden Monat am 31. eine Protest- Versammlung in der Nähe des Majakowski-Standbildes. Zentral! Da kamen etwa dreihundert Leute zusammen plus das Doppelte an Polizeikräften. Das wirkte ziemlich hoffnungslos, zumal das vor allem Altdissidenten waren. Da hat man gedacht: Um Gottes willen, die stehen auf verlorenem Platz. Die werden nichts erreichen. Das hat sich geändert.
Inwiefern?
Schulz: Mit den Großdemonstrationen nach der gefälschten Duma-Wahl wurde das Versammlungsrecht im Zentrum der Stadt erkämpft. Plötzlich wurde ein enormes Empörungspotenzial der Moskauer Bevölkerung sichtbar.
Was sind das für Menschen?
Schulz: Qualifizierte und gebildete Menschen, die nicht nur Wohlstand wollen. Sie haben den stillen Gesellschaftsvertrag aufgekündigt: Wir sorgen für euch und ihr kümmert euch nicht um Politik. Es ist vor allem eine junge, urbane Generation, die man mit vollen Geschäften nicht ködern kann. Sie verlangen mehr.
Was wollen sie?
Schulz: Sie wollen ihre Meinung sagen, ein vielschichtiges Fernsehprogramm. Korrekt informiert werden. Doch alle Sender sind in staatlicher Hand und auf Kreml-Propaganda und billige Unterhaltung getrimmt. Auch dagegen demonstrieren sie. Und es sind sehr viele geworden. Das begründet meine Hoffnung. Putin gibt sich große Mühe, das zu atomisieren. Zum Beispiel hat man ein neues Parteiengesetz erlassen und damit die Gründung für Parteien so niedrig gehängt, dass mittlerweile 200 neue Parteien in Russland entstanden sind. Darunter einige vom Kreml organisierte Scheinparteien, um das zu zerfasern.
Und die Demonstrationen selbst? Inwiefern sind sie von Neonazis durchsetzt?
Schulz: Der gemeinsame Slogan heißt: Russland ohne Putin. Da reihen sich auch Nationalisten ein, Neonazis würde ich nicht sagen. Der jetzt gebildete Koordinierungsrat repräsentiert dieses heterogene Protestpotenzial. Hauptziel sind faire und korrekte Wahlen. Erst dann wird man sehen, wie stark die politischen Gruppierungen und Strömungen sind. Interessant ist, der Rat wurde im Internet gewählt, eine neue Form der IT-Demokratie. Das zeigt, wie wichtig Facebook und Twitter bei der Organisation der Opposition sind. Hier hat sich eine Gegenöffentlichkeit zu den gelenkten Medien entwickelt.
Wie können Sie diese Menschen von Brüssel aus in ihrem Engagement bestärken?
Schulz: Wir haben ein zivilgesellschaftliches Forum befördert: EU-Russland. Da sind etwa sechzig NGOs vertreten, die miteinander diskutieren und arbeiten. Wir finanzieren das von der EU und bemühen uns darum, dass die russische Regierung das mitfinanziert. Doch die hält sich auffallend zurück bzw. hat im Gegenteil ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das NGOs als ausländische Agenten brandmarkt, falls sie Geld aus dem Ausland annehmen.
Was tut das zivilgesellschaftliche Forum?
Schulz: Es leistet detaillierte Arbeit von Atomsicherheit über Menschenrechte bis hin zum Umweltschutz. Wir haben auf deren Arbeit basierend im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die alle wichtigen und kritischen Punkte der Zusammenarbeit mit Russland auflistet.
Worum geht es?
Schulz: Um gemeinsame Sicherheitsinteressen: Frieden, Energiesicherheit, Rechtssicherheit. Um die Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt um eine strategische Partnerschaft, die im Moment nicht nicht erkennbar ist und die über die Lieferung von Rohstoffen gegen Technologie hinausgehen muss. Dazu gehört, dass sich kleine und mittelständische Unternehmen entwickeln können. Dass endlich die Korruption bekämpft wird, das schlimmste Problem Russlands. Die gab es schon in der Zarenzeit, hat nun unter Putin extreme Blüten getrieben: Seit Jahren läuft ein moralischer Verfall von oben nach unten. Das System Putin beruht auf Repression und Korruption. Während die Silowiki, eine installierte Geheimdienstkaste, das Land plündert und sich etwa an den Bodenschätzen bereichert, tut das auch jeder Beamte, da wo er kann. Nichts ist umsonst, überall muss man was drauflegen, um eine entsprechende Dienstleistung zu bekommen. Das sind Metastasen, die diese Gesellschaft durchsetzen und zerstören.
Welche Rolle spielt dabei die Kirche?
Schulz: Sie ist Teil dieses korrupten Systems. Eine Staatskirche, die sich sehr stark an den Kreml angelehnt hat. Der hatte dafür gesorgt, dass die Kirche alles zurückbekam, was ihr in der Stalinzeit weggenommen wurde. Mehr noch: Man hat der Kirche Privilegien eingeräumt wie den zollfreien Tabakhandel. Der jetzige Patriarch heißt deshalb auch im Volksmund »Tabak-Patriarch«, weil er seinen Reichtum mit diesem zollfreien Zigarettenhandel erworben hat. Menschen wie er, die eigentlich bescheiden wie ein Mönch leben sollten, haben eine Penthousewohnung oder eine prunkvolle Auto- und Uhren-Sammlung. Wie bei der Nomenklatura, die jetzt dran ist, geht es nicht sosehr um geistige Werte Ideologie, sondern vor allem um Besitz und Macht.
Wie bei dem Prozess gegen Pussy Riot …
Schulz: Allein die Kritik dieser unheiligen Allianz zwischen Kirche und Kreml bringt zwei Jahre Lagerhaft. Allein die Existenz solcher Straflager nach allem, was wir vom Archipel Gulag wissen ist ein unglaublicher politischer Skandal. Wir sollten das Putin nicht durchgehen lassen.
Bettina Röder ist Publik-Forum-Redakteurin im Berliner Büro.
