Klimaschutz: Taten statt Worte
Die Einladung des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon hatte Angela Merkel zu dessen Ärger ausgeschlagen. 120 Staats- und Regierungschefs, unter anderem US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Francois Hollande, sind nach New York gekommen, um über den dringend benötigten neuen Welt-Klimavertrag zu beraten. Das Kyoto-Nachfolge-Abkommen soll 2015 in Paris unterschrieben werden und erreichen, was zurzeit unerreichbar scheint: Den Kohlendioxidausstoß ab 2020 deutlich zu verringern, damit sich das Weltklima um nicht mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmt. Auch wenn bei der Konferenz kein Durchbruch erwartet wird: als Signal wäre Merkels Teilnahme wichtig gewesen.
Deutschland: Kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz
Doch ihr Verhalten passt ins Bild. Die deutsche Politik hat sich entgegen aller Behauptungen von der einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz längst verabschiedet. Der Ausstoß von Treibhausgasen steigt trotz Energiewende in Deutschland an, hauptsächlich, weil die ausufernde Kohleverstromung durch die Politik nicht gebremst wird. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, kann so nicht erreicht werden. Bisher sank der Ausstoß nur um 23,8 Prozent.
Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) liegt ganz auf Merkels Linie. Seine im August in Kraft getretene EEG-Novelle deckelt den Ausbau der Ökoenergie und bevorzugt große Investoren. Bürgerenergiegenossenschaften und Privatpersonen, bisher Motoren der Energiewende, sind klar im Nachteil, wenn ab 2017 Erneuerbare-Energien-Anlagen nur noch nach Ausschreibungen errichtet werden dürfen. In Brandenburg darf unter der Rot-Roten-Regierung weiter Braunkohle abgebaut werden. Sieht so ein ernsthafter Kampf gegen den Klimawandel aus?
Die Zeit zum Umsteuern wird knapp
Weltweit ist die Situation so bedrohlich wie nie. Die Klimabehörde der USA hat festgestellt, dass noch nie ein Mai und ein Juni seit Beginn der Messungen im Jahr 1880 so warm waren wie in diesem Jahr. Nach UN-Angaben ist die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Erdatmosphäre so hoch wie seit Jahrmillionen nicht. Hauptgrund sei der anhaltend starke Ausstoß von Kohlendioxid, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf vor wenigen Tagen. Der Anstieg von 2012 auf 2013 sei so stark gewesen wie in keinem anderen Jahr seit 1984. WMO-Generalsekretär Michel Jarraud sagte bei der Vorstellung des Berichts: »Wir müssen den Trend stoppen, indem wir den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zurückfahren. Uns läuft die Zeit davon.«
Auch der jüngste Bericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) in diesem Jahr hatte davor gewarnt, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 um knapp einen Meter und die Lufttemperatur um 4,8 Grad steigen könnten, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert.
Nur wie? Die Industrieländer müssten Abschied nehmen von dem Glauben an ein permanentes Wirtschaftswachstum. Voraussetzung für die bisherige Politik sind billige fossile Energie, preiswerte Rohstoffe, eine Produktion mit geringen Kosten und ein möglichst freier Handel in der Welt. Doch genau dieses System führt in den Klimawandel. Konzepte für eine Welt, die nicht mehr auf Wachstum setzt, liegen hingegen vor. Gerade erst hat sich eine Konferenz in Leipzig mit rund 3000 Teilnehmern damit beschäftigt. Wissenschaftler wie die Ökonomin Angelika Zahrnt forschen über eine Welt jenseits der Wachstumsphilosophie.
Obama: »Die fundamentalste Aufgabe, die wir haben«
Doch von der will die Politik nichts wissen. Im Gegenteil: Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP weisen in die entgegengesetzte Richtung. Auch Merkel und Gabriel liegen voll auf Wachstumskurs. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Bundeskanzlerin den Gipfel in New York schwänzt und statt ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dorthin schickt.
Bürger hingegen fordern eine andere Politik ein. Eine, die den Klimaschutz ernst nimmt. Kurz vor dem UN-Gipfel in New York haben Hunderttausende in zahlreichen Städten der Welt dafür demonstriert. Auch in Berlin gingen einige Tausend Menschen auf die Straße. Wird das Eindruck machen? US-Präsident Obama sagte vor der Konferenz: »Wenn wir dabei versagen, die Welt zu schützen, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen, dann versagen wir bei der fundamentalsten Aufgabe, die wir haben.« Schöne Worte. Was bisher fehlt sind Taten.
