Merkels Piraterie
»Was die Piraten können, das kann ich auch«, muss sich Angela Merkel gedacht haben, als sie alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufforderte, im Netz über die Zukunft Deutschlands mit zu entscheiden. Inzwischen dürfte an Stelle von Merkels Euphorie für die digitale Beteiligung wohl Ernüchterung getreten sein.
Unter dem verheißungsvollen Titel »Zukunftsdialog« hat die Bundeskanzlerin vor gut einem Jahr eine neuartige, rund 1,5 Millionen teure Diskussionsoffensive gestartet. Sie umfasst zwei Aspekte: Erstens diskutiert die Kanzlerin seit Frühjahr 2011 mit 129 ausgewählten Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft darüber, wie die Deutschen besser zusammenleben und die Herausforderungen des laufenden Jahrzehnts meistern können. Zweitens wollte Merkel auch für die Anregungen der Bürger offen sein: Offline bei sogenannten Bürgergesprächen in Erfurt, Bielfeld und Heidelberg, die nach dem Vorbild US-amerikanischer Town-Hall-Meetings die Distanz zum Wahlvolk verringern sollten. Und online über die Internetplattform www.dialog-ueber-deutschland.de, auf der jeder vom 01. Februar bis zum 15. April 2012 Vorschläge für Deutschlands Zukunft einbringen und kommentieren konnte. Insgesamt rund 11600 mehr oder weniger erhellende Reformideen gingen dort ein, 1,7 Millionen Neugierige besuchten die Seite.
Am gestrigen Dienstagnachmittag war es dann soweit: Angela Merkel lud die Initiatoren der zehn populärsten Online-Vorschläge zu sich ins Kanzleramt. Hinzu kamen sicherheitshalber zehn Bürgerinnen und Bürger, deren Ideen von den Fachleuten des Expertendialogs ausgewählt wurden. Die zwanzig Gäste hatten zwei Stunden Zeit, um ihre Ideen vorzustellen und mit der Kanzlerin Blitzgespräche zu führen.
An einer großen Öffentlichkeit und einem breiten Medienecho schien dem Bundeskanzleramt im Vergleich zu anderen Meilensteinen des prestigeträchtigen Projekts »Zukunftsdialog« allerdings nicht gelegen. Nur wenige Tage vor der Veranstaltung teilte ein Pressesprecher des Amtes auf Anfrage von Publik-Forum mit, dass noch nicht feststehe, ob das Treffen der Kanzlerin mit den Teilnehmern des Bürgerdialogs überhaupt presseöffentlich sei. Auch im Internet war der Termin bis zuletzt nur schwer zu finden. Einlass wurde am Ende nur vorzeitig angemeldeten Journalisten gewährt.
Fest steht: Die zehn Vorschläge, die Angela Merkel gestern zur Umsetzung unterbreitet wurden, liefern ein skurril-befremdliches Bild von der Gemütslage der Deutschen. Ganz oben im Ranking, mit mehr als 150000 Befürwortern, steht die Forderung nach einem Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen soll. Auf Platz 2 der Online-Hitliste gelangte der Wunsch, Cannabis zu legalisieren; direkt gefolgt von der Forderung nach einer »offenen Diskussion über den Islam«. Laut dem Autor des Vorschlags werde das Thema von Politik und Medien gründlich gemieden. Islamkritiker würden öffentlich ignoriert und diffamiert. Auch die Liberalisierung des deutschen Waffenrechts, die Abschaffung der GEZ und ein Gesetz, das sexuelle Handlungen an und mit Tieren bestraft, landeten im Top-Ten-Ranking jener Ideen mit den meisten Stimmen.
Skurrile Top-Ten: Gehört wird, wer am lautesten schreit
Abschaffung der GEZ und der legale Konsum von Marihuana? Sind das die drängenden Themen, die den Deutschen in Zeiten von Eurokrise und wachsender Ungleichheit in erster Linie auf dem Herzen liegen? Vielleicht. Doch wahrscheinlicher ist, dass Merkels Annäherungsversuch an die Netzgemeinde ein eindrückliches Beispiel dafür liefert, dass im Internet letztlich jene gehört werden, die sich am besten organisieren und am lautesten schreien. Zumal die Manipulation der Ergebnisse durch Mehrfachabstimmung zunächst nicht ausgeschlossen war.
Enttäuschend ist das nur für all jene, die den vollmundigen Aufruf der Kanzlerin, über die Zukunft des Landes mitzubestimmen, tatsächlich als ernst zu nehmende Chance der Teilhabe begriffen haben. Sie müssen sich nun darüber wundern, dass der Abschluss des Expertendialogs am Montag bereits kurz nach seinem Ende in voller Länge als Video im Netz zu sehen war – auf einen für die Öffentlichkeit bestimmten Videomitschnitt des Kanzlerinnentreffen mit den Teilnehmern des Online-Bürgerdialogs jedoch großzügig verzichtet wurde. »Kein Livestream?«, fragt ein entrüsteter Nutzer auf der Website des Bürgerdialogs.
Und jetzt? »Wir haben uns auf ein Abenteuer eingelassen«, stellte Angela Merkel gestern am Ende des Treffens fest. Nun müsse sie schauen, wie sie die Vorschläge in das Regierungshandeln einfließen lassen könne. Nahezu alle Vorschläge und Anliegen würden jedoch weiter verfolgt. Der Zukunftsdialog ist ein Experiment, heißt es auf der Homepage. Es gehe um eine neue Kultur des Zuhörens und eine neue Form des Dialogs. Ob Dialogexperiment oder PR-Kampagne: Zu hoffen bleibt, dass Merkel von ihrer Exkursion in die Tiefen der Netzpolitik nicht nur Anregungen mitnimmt. Sondern auch eine Warnung: So begrüßenswert die stärkere Einbindung aller in das politische Geschehen via Internet ist, sie stößt schnell an Grenzen.
