»NO!« – Aktivisten gegen Trump
Den Autokraten Donald Trump schon bald im Weißen Haus zu haben, ist für demokratisch gesonnene Amerikaner immer noch eine gruselige Vorstellung. Aber Angst und Verzweiflung sind unamerikanisch. Jetzt schlägt die Stunde der Aktivisten. Ihr Slogan ist aus Widerstandsgeist geboren und reklamiert den viel zitierten Anfang der Verfassung der Vereinigten Staaten für die Anti-Trump-Bewegung: »We the People«.
»NO, im Namen der Menschheit«, steht in der New York Times
Eine am 4. Januar in der New York Times erschienene, von prominenten Entertainern, Künstlern,Wissenschaftlern und tausenden Gleichgesinnten unterschriebene, ganzseitige Anzeige spiegelt die aufgeheizte Stimmung. »NO«, heißt es da im Fettdruck: »Im Namen der Menschheit weigern wir uns, ein faschistisches Amerika zu akzeptieren.«
Am 20. Januar, wenn Donald Trump den Amtseid ablegt, wird Washington einer Festung gleichen. Eine Million Besucher haben sich angemeldet. Doch nicht alle sind Trump-Fans. Bürgerrechtler, Kirchenvertreter, Jugendorganisationen, Gewerkschafter, Frauen, Minderheiten, Umweltaktivisten,Einwanderer-Organisationen, Schüler, Studenten, Hochschullehrer, Silicon-Valley-Beschäftigte, Anwälte und Wissenschaftler wollen sich in die Hauptstadt aufmachen, um zu protestieren und dann am Tag nach der Amtseinführung an einer – anfänglich von und für Frauen organisierten – Großdemonstration, dem »Million Women March«, teilnehmen.
Der notorisch dünnhäutige Donald Trump wird den Protest sicher mit einem deplatzierten, mitternächtlichen tweet kontern. Aber da Demonstrationen auch in San Franzisco, Boston, Minneapolis,Chicago, Los Angeles, St. Louis und anderen Großstädten geplant sind, kann ein einzelner tweet die Botschaft nicht verwässern: Donald Trump ist als Präsident nicht geeignet und nicht willkommen. Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn nicht gewählt und sieht sich von ihm nicht repräsentiert.
Kirchen und Synagogen schützen Einwanderer
Amerikas Evangelikale und die konservativen Katholiken haben Trump zwar mehrheitlich gewählt und halten sich den Protesten fern, doch wenn es um die angedrohte Registrierung von Muslimen und Massendeportationen von undokumentierten Einwanderern geht, wechselt so manch ein katholischer Hirte ins andere Lager – zu den Sanctuary-Kirchen, die schon in den 1980er Jahren undokumentierten Einwanderern aus Mexiko, El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras Asyl boten.
Seit der Wahl von Trump hat die Sanctuary-Bewegung enormen Zulauf verzeichnet. Mehr als 300 Kirchen und eine wachsende Zahl von Synagogen haben öffentlich erklärt, illegale Einwanderer vor der Auslieferung schützen zu wollen. Reverend Robert Hynicka von der United Methodist Church in Philadelphia sagt: »Es geht hier nicht darum, ein Gesetz zu brechen. Es geht darum, meinen Glauben zu leben.«
»Die Wahl von Trump hat viele Menschen wachgerüttelt«
Mit welcher Entschlossenheit die neue Kirchenasyl-Bewegung ihren Glauben lebt, zeigt sich im »Straßen-Asyl«.Wenn Kommandos der Einwandererbehörde zu Razzien anrücken, schickt »New Sanctuary« Freiwillige, die vor Ort, auf der Straße, mit einem Gottesdienst einen »heiligen Raum« um die Bedrohten schaffen. Vor der Wahl arbeiteten in Philadelphia sechzig Freiwillige für »Sanctuary in the Streets«. Nach der Wahl meldeten sich an die Tausend. »Die Wahl von Trump hat viele Menschen wachgerüttelt«, sagt Peter Pedemonti, Direktor des New Sanctuary Movement in Philadelphia.
Universitäten bieten Asyl
Nach dem Modell des Kirchenasyls bieten auch Universitäten wie Harvard und Wesleyan eine Zufluchtsstätte. Wer hier studiert, braucht sich nicht vor Fragen nach seinem Aufenthaltsrecht zu fürchten. Ebenso kann die Einwanderungsbehörde bei Ermittlungen nicht mit der Hilfe der Universitäten rechnen. Auch Bürgermeister von Großstädten wie New York, Los Angeles, San Francisco oder Seattle haben sich mit gefährdeten Einwanderern solidarisiert und wollen niemanden an die Einwanderungsbehörde ausliefern –, obwohl Donald Trump den Sanctuary Cities während des Wahlkampfes massive Geldstrafen angedroht hat.
Die Daten-Spezialisten stehen auf
Aktiver Widerstand gegen die von Trump angekündigte rassistische Erfassungs- und Auslieferungspolitik kommt auch aus einer eher unerwarteten hoch willkommenen Ecke. An die 3000 Ingenieure, Programmierer, Designer und Datenverwerter in Silicon Valley haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zur Solidarität mit amerikanischen Muslimen, Einwanderern und all jenen verpflichten, deren Leben und Wohlergehen durch die angekündigte Datensammlungs-Politik der neuen Regierung bedroht ist. »Wir weigern uns, eine Datenbank aufzubauen, die Menschen nach ihrer von der Verfassung geschützten religiösen Zugehörigkeit kategorisiert. Wir weigern uns, Massendeportationen von Menschen zu ermöglichen, die von der Regierung als unerwünscht betrachtet werden. Wir haben uns kundig gemacht über die Rolle, die Technologie und ihre Anwender in der Geschichte gespielt haben. Wir sehen,wie IBM den Holocaust digitalisiert, beschleunigt und zum Tod von sechs Millionen Juden beigetragen hat. Heute stehen wir auf und sagen ‘not on our watch, and never again’«.
Die Sioux kämpfen gegen eine Pipeline – und gegen Trump
Frisch gestärkt von ihrem Erfolg gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in North Dakota,werden auch Indianer der Standing Rock Sioux, Tausende ihrer Unterstützer sowie Heerscharen von Klimaschutz-Aktivisten in Washington aufmarschieren. Donald Trump sitzt letzten Endes zwar am längeren Hebel, wird den Bau der Pipeline wohl doch noch durchsetzen und könnte auch die von Obama gestrichene MX-Pipeline reaktivieren. Doch nichts wird über Nacht und ohne massiven Widerstand passieren.
Noch ist das demokratische Amerika nicht verloren ...
Was der Präsidentendarsteller Trump und sein Plutokraten-Kabinett in den nächsten vier Jahren von der Opposition im Kongress, NGOs und Graswurzel-Organisationen auf Bundes- und lokaler Ebene zu erwarten haben, ist ein unerbittlicher Grabenkampf. Er wird der Taktik der Tea-Party-Reaktionäre ähneln, die Obamas Jahre im Weißen Haus vom ersten bis zum letzten Tag so nachhaltig sabotiert haben –, nur nicht so brutal und menschenverachtend in ihren Methoden.
Die Anti-Trump-Koalitionäre sind jung, enthusiastisch, politisch smart und bestens vernetzt. Ihr Etat macht ihnen keinen Sorgen, denn sie werden von demokratischen Spendern und aus den Boden schießenden Political Action Comittees großzügig unterstützt. Viele Aktivisten sind Bernie-Sanders-Anhänger und sehen jetzt eine neue Chance, ihrer von Hillary Clinton untergrabenen Revolution neues Leben einzuhauchen. Donald Trump ist nicht aufzuhalten,aber noch ist das demokratische Amerika nicht verloren.
