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Pyrrhus-Sieg für Rot-Grün

Sozialdemokraten und Grüne feiern den mutmaßlichen neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als einen Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn sie sich da mal nicht täuschen
von Wolfgang Kessler vom 03.03.2012
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Joachim Gauck und die Bundeskanzlerin unterhalten sich dieser Tage angeregt: Erst wollte Angela Merkel Gauck nicht als Bundespräsidenten und setzte Wulff durch. Jetzt ist Gauck ihr Coup. (Foto: pa/ Schlesinger)
Joachim Gauck und die Bundeskanzlerin unterhalten sich dieser Tage angeregt: Erst wollte Angela Merkel Gauck nicht als Bundespräsidenten und setzte Wulff durch. Jetzt ist Gauck ihr Coup. (Foto: pa/ Schlesinger)

Für Andrea Nahles, der Generalsekretärin der SPD, ist die Sache klar: Die Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ist eine »große Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich und politisch«. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, empfindet nach der Nominierung von Gauck eine »gewisse Genugtuung« darüber, dass Angela Merkel im letzten Augenblick eingelenkt habe. Nach Jahren vieler bundespolitischer Niederlagen von Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb endlich ein Sieg - da ist die Freude von Sozialdemokraten und Grünen durchaus verständlich.

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Doch je mehr Joachim Gauck in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt, desto mehr drängt sich die Frage auf, ob dieser Sieg von Rot-Grün nicht dem des Königs Pyrrhus von Epirus gleicht. Dieser hatte nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 vor Christus einem Vertrauten gesagt: »Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.«

Ein kluger Schachzug von Angela Merkel

Auf den ersten Blick sieht wirklich alles nach einer Niederlage von Angela Merkel aus. Die Liberalen sind aus der Disziplin der einstigen Christian-Wulff-Koalition ausgebrochen und haben sich für die Kandidatur des damaligen Gegenkandidaten von Wulff entschieden - eben für jenen Pastor Joachim Gauck, den Sozialdemokraten und Grüne schon damals statt Wulff ins Schloss Bellevue einziehen lassen wollten.

Erst nach längerer Debatte hat sich nun auch Angela Merkel diesem Votum angeschlossen. Da die Bundeskanzlerin jedoch bei Entscheidungen immer gerne zögert und mangels eigener Prinzipien alles hin und her wägt, kann diese Kehrtwende Merkels im Nachhinein durchaus als kluger Schachzug gewertet werden. Denn Joachim Gauck steht Angela Merkel viel näher als Sozialdemokraten und Grünen.

Joachim Gauck, der Mann Merkels

Beide verbindet die gleiche Heimat und die gleiche Geschichte. So sehen beide in der »Freiheit« das höchste Gut, weil beide aus der Geschichte der DDR wissen, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Von dieser Position aus plädieren beide dafür, in einer freiheitlichen Demokratie Verantwortung zu übernehmen. So weit, so unstrittig. Gleichzeitig leitet Joachim Gauck - ebenso wie Angela Merkel - aus diesen Grundpositionen Anti-Positionen ab: Er ist im Zweifel für den freien Markt und gegen einen aktiven Staat. Für ihn sind Empfänger staatlicher Sozialhilfe, die Montagsdemonstrationen abhalten, »töricht und geschichtsvergessen«. Die Occupy-Bewegung bezeichnete Gauck als »unsäglich albern«, bevor er diese Beleidigung unter öffentlichem Druck etwas relativierte. Die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hält er für richtig. Im modernen Antikapitalismus sieht er einen »Irrweg« und eine »romantische Vorstellung«.

»Sozial« klingt für ihn wie »sozialistisch«

All diese Auffassungen sind leicht erklärbar. Wer so lange in einer real-sozialistischen Diktatur gelebt hat, für den erfordert Freiheit automatisch einen freien Markt. Wenn Persönlichkeiten wie Joachim Gauck (oder auch Angela Merkel) das Wort »sozial« hören, dann assoziieren sie damit fast automatisch »sozialistisch«. Auch mit einer vielfältigen Migrations-Gesellschaft haben so manche ehemalige DDR-Bürger - verständlicherweise - ihre Schwierigkeiten, da sie in der DDR nur wenigen Migranten begegneten.

Damit es keine Missverständnisse gibt: All diese Positionen sind legitim. Allerdings unterscheiden sie sich grundlegend von jener sozialen Gerechtigkeit, jener nachhaltigen Wirtschaft und jenem Wunsch nach einer toleranten, multikulturellen Gesellschaft, die die meisten Sozialdemokraten und Grünen propagieren.

Er redet niemandem nach dem Munde

Joachim Gauck kann dennoch ein origineller Bundespräsident werden. Er hat bewiesen, dass er niemandem nach dem Munde redet. Er hat sich im politischen Establishment mit der Forderung unbeliebt gemacht, den Bundespräsidenten doch vom Volke wählen zu lassen. Nach seinen politischen Positionen könnte er dennoch einer der konservativsten Bundespräsidenten von Deutschland werden. Und ist damit ein idealer Kandidat für Angela Merkel - gerade, weil er von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen vorgeschlagen wurde.

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Personalaudioinformationstext:   Wolfgang Kessler ist Chefredakteur von Publik-Forum. Er ist Koautor des Buches »Alles Merkel? Schwarze Risiken. Bunte Revolutionen«, erschienen in der Publik-Forum Edition
Schlagwort: Angela Merkel
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