Recht auf Netz!
Sich informieren, Musik hören, Filme streamen, in den sozialen Netzwerken unterwegs sein, telefonieren, neue Ideen bekommen, sich inspirieren lassen – all das und vieles mehr bietet das Internet. Es bereichert das Leben und erlaubt Kommunikation mit Menschen auf der ganzen Welt, zu jeder Zeit. Doch genau dieses Grundbedürfnis nach digitaler Vernetzung wird in den Erstaufnahme- und Übergangsheimen nicht ernst genommen.
Asylbewerber, die auf ihren Bescheid warten, sind ohne festen Wohnsitz und eine Aufenthaltsgenehmigung stark eingeschränkt. So können sie weder einen Handyvertrag abschließen, noch bekommen sie einen Telefonanschluss. Das heißt: Kein schnelles, bezahlbares Internet und stattdessen teure Prepaidversionen, bei denen das Datenvolumen viel zu schnell aufgebraucht ist.
Private Initiativen haben erkannt, wie dringend Flüchtlinge auf das Internet angewiesen sind und setzen sich für freies Wlan ein. Dazu gehören zum Beispiel die »Freifunker« in Aachen. Ehrenamtlich rüstet sie quer durch die Stadt Flüchtlingsunterkünfte mit freiem WLAN aus. Die Macher – die meisten sind Oberstufenschüler und Studierende – sehen im Netzzugang ein Menschenrecht: »Wir verstehen ›frei‹ als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert«, erklären sie ihr Ideal.
Zu ihnen gehört Christoph Promaska, 17, Schüler am Kaiser-Karls-Gymnasium. Freifunk einrichten für Flüchtlinge? »Ehrensache«, sagt er im Gespräch mit login II, der Zeitschrift der regioIT in Aachen: »Die müssen sich sonst teure Prepaid-Karten kaufen, die schnell wieder leer sind.«
Aachen ist eine Hochburg der Freifunker. Die Stadt kooperiert und Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften erlauben das kabellose Abzweigen von ihren Routern. Rechtlich ist das einwandfrei: Einzelpersonen können auf den eigenen Router ein Zweitgerät aufschalten. Darüber kann jeder in der Nähe kostenlos ins Netz.
Das Internet hilft bei der Integration
Asylsuchende sind Menschen, die transnational unterwegs sind und über die digitalen Möglichkeiten wie den »Instant-Messaging«-Dienst WhatsApp und Skype Kontakte mit ihrer Familie halten. Während der Flucht informieren sie sich mithilfe ihres Smartphones über Google Maps, welche Route sie nehmen müssen, um sicher und schnell an ihr Ziel zu gelangen. In Facebook-Gruppen erfahren sie, welche Schlepper vertrauenswürdig sind und der Wetterbericht warnt sie vor Regen und Schnee.
Doch das Internet ist nicht nur auf der Flucht unersetzlich, sondern auch in den Zielländern. Es ist ein Mittel, um die Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie erhalten Informationen über die deutschen Bürokratiemühlen und können sich das oft schwer verständliche Beamtendeutsch übersetzen lassen. Im Netz gibt es unzählige Deutschkurse und Lernmaterialien. Einige Apps helfen, Vokabeln zu pauken.
Die ARD hat erkannt, welch große Bedeutung das Netz für Flüchtlinge hat und bietet die Tagesschau in 100 Sekunden auch auf Arabisch an. Das Internet wird so zum Integrationshelfer. Es macht selbstständiger, statt zu isolieren. Es hat zumindest das Potenzial dazu.
Beziehungen im 21. Jahrhundert: Fast immer sind sie auch digital
Seit im vergangenen Jahr Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland zu kommen begannen, hat sich die Situation in den Flüchtlingsheimen, was das Internet betrifft, deutlich verbessert. Doch noch immer ist die Gefahr einer digitalen Gettoisierung. nicht gebannt.
Bereits 2013 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Internet zur Lebenswirklichkeit dazugehört: »Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht«, urteilen die Richter. Das Internet ist demnach nicht mehr wegzudenken.
Der deutsche Sozialstaat sichert jedem seiner Bürger das Recht auf ein menschenwürdiges Leben innerhalb des Existenzminimums zu. Zu diesem gehört, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass jeder die Möglichkeit haben muss, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen. Diese werden im 21. Jahrhundert jedoch meist nicht nur analog geführt, sondern auch digital. Schnell der Mutter ein Foto von dem unglaublichen Sonnenuntergang schicken, eine Sprachnachricht an den so schwer zu erreichenden Bruder oder ein Geburtstagslied an die Freundin in den USA – das ist die Realität. Kommunikation, elementarer Bestandteil unseres menschlichen Seins, hat sich durch das Internet von Grund auf verändert. Diesem Wandel muss der Gesetzgeber antworten. Denn dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum parallel mit der Entwicklung der Gesellschaft stets neu verhandelt werden muss, versteht sich von selbst.
Nicht nur Deutsche haben ein Recht auf menschenwürdiges Existenzminimum, sondern ebenso Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Das Grundgesetz mit seinen Rechten und Pflichten gilt auch für sie, die Asyl beantragen. Menschen wie du und ich, die Teil mindestens eines sozialen Netzes und kommunikative Wesen sind.
Risiken und Nebenwirkungen
Gerade die grundgesetzlich gesicherten Kommunikationsfreiheiten sind von unüberschätzbarer Bedeutung. Sie ermöglichen die Ausübung anderer Grundrechte und sind ein Grundpfeiler unserer Informationsgesellschaft.
Und ja, das Internet birgt auch Gefahren. Natürlich kann der IS mit seiner perfide ausgeklügelten Medienstrategie in sozialen Netzwerken Flüchtlinge erreichen und infiltrieren. Ja, natürlich gibt es Flüchtlinge, die ihre Zeit durch sinnloses Herumsurfen vergeuden. Ja, es gibt auch welche, die illegale Medien aus dem Netz herunterladen. Doch diesen Gefahren stehen alle Internetnutzer gegenüber.
Die Vorteile des Internets übewiegen – gerade für Flüchtlinge. Es ist ein Mittel zur Integration. Jetzt. Direkt nach der Ankunft in einer Flüchtlingsunterkunft.
