Schleichende Übernahme
Die Wasserwerfer stehen bereit. Mehrere Hundert Menschen protestieren Mitte Mai in Brüssel friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Dennoch geht die Polizei brutal dazwischen, setzt Wasserwerfer ein und verhaftet vorübergehend 250 Teilnehmer. Der Konflikt um das Abkommen wird heftiger. Rund 700 000 Unterschriften haben die Gegner inzwischen gesammelt. Sie befürchten, dass bei den Geheimverhandlungen der Verbraucherschutz den Interessen der Industrie geopfert wird.
TTIP ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, in welche Richtung weltweit der Wind seit vielen Jahren weht: Nahezu alle Regierungen rollen der Wirtschaft den roten Teppich aus, ihr soll das Geldverdienen so leicht wie möglich gemacht werden – in der Hoffnung, dass davon alle profitieren. Doch wenn der Einfluss der Konzerne auf die Politik immer größer und das neoliberale Denken zur maßgeblichen Richtschnur wird, was geschieht dann mit der Demokratie? Haben die Parlamente überhaupt noch etwas zu sagen?
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat für diese Entwicklung den Begriff »Postdemokratie« geprägt. Seiner Analyse zufolge ist die Demokratie zwar weiterhin formal in Ordnung. Es werden Regierungen gewählt und Gesetze im Parlament beschlossen. Doch die Parteien unterscheiden sich immer weniger voneinander. Statt zu überzeugen, beginnen Politiker, ihre Botschaften zu »vermarkten«. Wahlprogramme werden durch Personen ersetzt. Politik wird hinter verschlossenen Türen in kleinen Runden gemacht, oder es werden Experten zu Rate gezogen. Die politische Debatte, das gesellschaftliche Ringen um den besten Weg, nimmt ab. Ist das so? Auch in Deutschland?
Das zu untersuchen hat sich ein Team von Politikwissenschaftlern um Professor Gary S. Schaal von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg vorgenommen. Im Rahmen des Verbundprojektes »ePol – Postdemokratie und Neoliberalismus« durchforsten Politikwissenschaftler und Informatiker gemeinsam 3,5 Millionen Zeitungsartikel aus den Jahren 1947 bis 2012: Die Artikel stammen aus der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der tageszeitung und der Zeit. Die Texte liegen digital vor, und anhand einer Liste von 500 wichtigen Begriffen des Neoliberalismus suchen die Forscher nach der Zu- oder Abnahme neoliberalen Sprechens. »Text Mining« nennt sich diese Methode, durch die der Rechner bereits 10 000 Artikel herausfiltern konnte. Das Begriffspaar »Soziale Marktwirtschaft« etwa, berichtet der Projektkoordinator Matthias Lemke, wurde zwischen 1948 und 1989 relativ häufig verwendet, seit 1990 jedoch deutlich seltener. »Soziale Marktwirtschaft, die zu einer Marke geworden« war, so Lemke, wird in den 1980er-Jahren zunehmend »historisiert« und als etwas Überholtes gesehen.
Es geschah ein Paradigmenwechsel: Während die Soziale Marktwirtschaft das Allgemeinwohl vor das Einzelinteresse stellte, werde nun, so Lemke, »der Einzelne zum Unternehmer seiner selbst und damit gleichsam zum Verantwortlichen seines Schicksals«. Parallel bemerken die Forscher einen Trend, dass Politiker ihr Vorgehen als »alternativlos« präsentieren. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel finde sich »massiv« eine »Sachzwang-Rhetorik«. Der Verweis auf die Globalisierung, sagte schon Colin Crouch, dient dabei als Vorwand, um keine alternative Politik zuzulassen.
Aber wenn die Debatte fehlt, was passiert dann mit dem Parlament? Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat den Eindruck, dass der Bundestag »mehr und mehr an die zweite Stelle tritt«. Vieles werde in Kommissionen ausgelagert oder auf rund 400 Beauftragte abgewälzt, die es in Deutschland gebe. Die Selbstverwaltung der Kommunen würde durch die »verordnete Schuldenbremse« ausgehöhlt. Alles stehe unter dem Verdikt der »Wettbewerbsfähigkeit«, sogar jeder einzelne Bürger. Das »Recht auf ein menschwürdiges Leben«, das im Sozialstaat galt, sei eingeschränkt. Zugleich habe sich der deutsche Staat abhängig gemacht von den Konzernen, etwa der Autoindustrie, der Energie- und Finanzwirtschaft. »Manche sprechen auch von Finanzdemokratie statt von Postdemokratie«, sagt Hengsbach.
Wie kam es überhaupt zu dieser Entwicklung? Der Siegeszug der neoliberalen Lehre begann in den 1970er-Jahren. Ihr Mentor, der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (1912-2006) von der University of Chicago, verfasste das Credo, wonach eine von allen Regeln befreite Wirtschaft sich am besten entwickele. Es verdrängte das zuvor gängige Modell des britischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946). Geprägt von der Weltwirtschaftskrise nach dem Ersten Weltkrieg, wollte der, dass der Staat sehr wohl in die Wirtschaft eingreift, etwa um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Friedman und seine Schüler bekamen die Gelegenheit, ihre Theorie in vielen Ländern einem Praxistest zu unterziehen – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen, wie die Journalistin Naomi Klein in ihrem Buch »Die Schock-Strategie. Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus« beschrieben hat. In Chile, Uruguay und Argentinien gelang in den 1970er-Jahren die Einführung der neoliberalen Agenda nur mit Hilfe von Putschen, Morden und Misshandlungen, große Teile der Bevölkerung verarmten. Russland unter Boris Jelzin unterzog sich einer brutalen Rosskur mit der Folge, dass der Lebensstandard deutlich sank.
Im Westen war der Wandel weniger gewalttätig, zielte aber in die gleiche Richtung. Margaret Thatcher setzte Friedmans Lehre in Großbritannien um, Ronald Reagan folgte ihr in den USA, das neoliberale Denken wurde hegemonial und ergriff in der Folge auch andere gesellschaftliche Bereiche. In Deutschland privatisierten Städte die Stadtwerke und planten Bauprojekte in Public Private Partnership gemeinsam mit Unternehmen, der Wohlfahrtsstaat wurde abgebaut, dafür stehen die Hartz-Reformen. War der Staat früher dazu da, die Konzentration privater Macht zu verhindern, ist es seither umgekehrt: Der Staat wird gezügelt, um die private Macht freizusetzen.
Zwar entwickelte die Politik in der Folge ein Kostenbewusstsein, was ihr vorher eher fehlte. Gleichzeitig wurde der Staat zunehmend als Feind gesehen, Steuerhinterziehung zum Volkssport. In der Gesellschaft entwickelte sich eine »Geiz-ist-geil«-Mentalität, die alles unter Kostengesichtspunkten bewertet. Große Unternehmen wurden immer bestimmender, eine Armada von Lobbyisten steht seither bereit, jeden Gesetzentwurf zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Wirtschaft scheint im Herzen der Demokratie angekommen und lenkt sie – zum eigenen Vorteil und mit Billigung der Politik.
Ist also die Demokratie am Ende? »Nein«, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. »Die Zivilgesellschaft wehrt sich«, ist er überzeugt. TTIP ist dafür nur ein Beispiel. Initiativen wie das Online-Netzwerk campact, der Protest gegen »Stuttgart 21« oder die Braunkohlepläne in der Lausitz sind weitere. Das »Leuchtfeuer der Demokratie« brennt noch, meint Hengsbach. Er fordert von der Politik, dass sie selbst die Wirtschaft in die Schranken weisen müsse: indem sie unter anderem die Regeln für die Finanzmärkte verschärft, eine Börsenumsatzsteuer einführt und höheres Eigenkapital für Banken vorschreibt, damit diese im Fall der Insolvenz nicht vom Staat gerettet werden müssen.
Zudem sind Alternativen zum freien Handel möglich. Das zeigt das Konzept des Fairen Handels, für das sich auch der neue Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU, s. Seite 6) starkmacht. Er will Unternehmer, Gewerkschafter und Hilfswerke an einen Runden Tisch bringen. Heftiger Gegenwind zum Neoliberalismus kommt auch aus Rom. Papst Franziskus stemmt sich gegen eine »Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen«. Er sagt: »Diese Wirtschaft tötet.«
Ein Mittel des Widerstandes gegen die neoliberale Politik sind auch Volksentscheide. Zuletzt verhinderten die Berliner eine Bebauung des ehemaligen Flughafen-Geländes Tempelhof. Doch in zehn der 16 Bundesländern hat es noch nie einen Volksentscheid gegeben, kritisiert der Verein Mehr Demokratie. Und Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem seit 1945 auf nationaler Ebene noch nie ein Volksentscheid durchgeführt werden konnte.
Online-Initiativen, Volksentscheide, Demonstrationen: Der Bürgerprotest im Land ist vielfältig. Dennoch, wendet der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Lemke ein, fehle ihm ein »großes gemeinsames Thema, und umso weniger wirkungsvoll ist er«. Doch vielleicht lässt ja jede Aktion – wie auch der aktuelle Widerstand gegen die industriefreundliche Energiewende der Koalition – die Initiativen etwas mehr zusammenwachsen. Der Kampf gegen TTIP könnte dabei zum Meilenstein für eine neue Demokratiebewegung werden. Dann nämlich, wenn das Abkommen scheitert. Ausgeschlossen ist das nicht.
