Schuldenschnitt für Griechenland?
»Griechenland ist mit 173 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Der Gedanke, die Griechen würden ihre Schulden nach 2020 tilgen können, ist absurd.
2010 verweigerten die Geldgeber jede Erleichterung und beschlossen, die Krise mit frischem Geld zu finanzieren, das überwiegend in die Rettung der Gläubigerbanken floss. Zwei Jahre später mussten die privaten Gläubiger auf rund 53 Prozent ihrer Forderungen verzichten – wegen der Krise hat sich das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung aber nicht gebessert. Hätte es 2010 einen entschlossenen Schnitt für private und öffentliche Gläubiger 2010 gegeben, wäre die Lösung der Krise heute für alle Beteiligten billiger. Insolvenzverschleppung ist hierzulande ein Straftatbestand.
Gläubiger argumentieren, ein Schuldenerlass untergrabe den Reformeifer der Griechen. Die Gefahr besteht. Viel wichtiger ist aber die Frage nach der Motivation der Gläubiger. Die Rettungsmittel sind über Griechenland an die Banken geflossen in dem Irrglauben, Staaten würden nicht pleitegehen. Und in dem Glauben, sie könnten die notwendigen Ressourcen für den Schuldendienst aus ihrer Bevölkerung herauspressen. Das führt zu unverantwortlicher Kreditvergabe. Und die Geschichte des Internationalen Währungsfonds ist voll von unverantwortlichen Finanzierungen korrupter Eliten – von Hilfskrediten an Diktatoren wie Mobutu bis zur verfehlten Griechenland-Rettung. Nur wenn sie im Zweifel auf ihr Geld verzichten müssen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird, werden Kreditgeber zu disziplinieren sein. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich. Nur so kommt das Land wieder auf die Beine.«
Martin J. Wilde: »Nein, jeder Erlass spielt korrupten Eliten in die Hände«
»Ein Schuldenschnitt soll Tilgungs- und Zinszahlungen reduzieren und so Ausgaben für soziale Zwecke frei machen. Weil für den ganz überwiegenden Teil der Schulden die Rückzahlung erst nach 2025 beginnt und die Zinszahlungen bis 2020 ausgesetzt sind, kann es eine solche Entlastung jetzt aber gar nicht geben. Die Zahlungslast Griechenlands ist dank großzügiger, am christlichen Solidaritätsprinzip orientierter Konditionen bereits auf ein Minimum reduziert. Ein Schuldenschnitt ist somit rein faktisch sinnlos.
Die tiefere Ursache der Verschuldung und mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ist ein oligarchisch-klientelistisches politisches System. Es hat einen aufgeblähten, ineffizienten und korruptionsanfälligen Staatsapparat hervorgebracht, der nicht in der Lage – und nicht willens (!) – ist, effizient Steuern zu erheben. Er behindert und verzögert Investitionen von Unternehmen, die etablierten Partikularinteressen Konkurrenz machen und Arbeitsplätze schaffen könnten. Das ist das Gegenteil von Gemeinwohlorientierung. Lange waren diese Themen ein Tabu, erst der Reformdruck hat öffentliche und schonungslose Debatten hierüber erzwungen. Ein Schuldenschnitt würde nur den oligarchisch-klientelistischen (Pseudo-)Eliten in die Hände spielen.
Einen Schuldenschnitt müssten zudem auch die osteuropäischen Steuerzahler tragen. Das Prokopfeinkommen der baltischen Staaten wie auch von Slowenien oder der Slowakei liegt unter dem der Griechen. Es hieße, das Solidaritätsprinzip auf den Kopf zu stellen, wenn die im Vergleich armen Osteuropäer die Schulden der vergleichsweise reichen Griechen zahlen müssten, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen.«
Martin J. Wilde ist Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer. Zuvor war er Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ghana, Nigeria und im Senegal.
