Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab
Für Daniel Häni, Unternehmer aus Basel, ist die Sache klar: »Was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, das sollte er auch bedingungslos bekommen. Als Gesellschaft können wir doch nicht ernsthaft daran denken, ihm das Lebensnotwendige zu verweigern.« Deshalb beteiligte sich der 49-jährige Mitinhaber eines Kultur- und Kaffeehauses in einer ehemaligen Bankzentrale im Zentrum Basels an der Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«. Ihre Forderung ist radikal: Jedem Bürger, der legal in der Schweiz lebt – vom armen Schlucker bis zum Milliardär –, wird regelmäßig eine feste Summe ausgezahlt, ohne Prüfung und ohne Pflicht zur Gegenleistung. Man muss sich auch nicht nachweislich um einen Arbeitsplatz bemühen.
Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?
Sollten die Eidgenossen sich bei der Volksabstimmung am 5. Juni für das Grundeinkommen aussprechen, muss dann noch über den genauen Betrag diskutiert werden. Die Initiatoren stellen sich etwa 2500 Franken für jede erwachsene Person und 625 Franken für Kinder vor – umgerechnet wären dies etwa 2250 beziehungsweise 570 Euro. Das klingt viel. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz viel höher als in Deutschland. Das Grundeinkommen soll viele Sozialleistungen, die Leistungen der Rentenversicherung und die dazugehörige Bürokratie ersetzen – über die ergänzende Finanzierung soll später debattiert werden.
Die Initiatoren verbinden vor allem zwei Ziele mit dem Grundeinkommen. Zum einen wollen sie Armut in einem reichen Land verhindern. Zum anderen soll ein bedingungsloses Grundeinkommen »die Menschen kreativer und damit produktiver machen, weil ihre Existenz gesichert ist«, sagt Daniel Häni.
Er kennt aber auch die Bedenken der Eidgenossen. »Und wer macht dann die Drecksarbeit? Kommen dann nicht alle Ausländer? Führt das nicht zwangsläufig zu einer Inflation?« Es sind diese Fragen, die Häni ständig entgegenschallen. Entsprechend versucht er sie alle zu entkräften: »Was macht Arbeit dreckig?«, fragt der Unternehmer, »dass wir sie schlecht bezahlen? Dass wir sie nicht wertschätzen? Dreckig ist nicht die Arbeit, dreckig sind die Umstände«, weiß der Unternehmer.
Auch die Frage der Migration stelle sich unabhängig vom Grundeinkommen, denn die Motive zur Auswanderung bilden weniger die Möglichkeiten in der Fremde als vielmehr die Unmöglichkeiten des Heimatlandes: Und wer in der Schweiz bleiben dürfe, das regle das Einwanderungsgesetz. Auch blähe das bedingungslose Grundeinkommen die Geldmenge nicht auf, weil es ja durch Steuern finanziert werden könne. Deshalb änderten sich weder Einkommen noch Preise. Steigen würden im Einzelfall die Preise und Einkommen, die heute zu niedrig sind, sinken würden jene, die heute zu hoch sind, glaubt Häni.
Viele Politiker aus dem liberal-konservativen Lager halten vor allem die Finanzierung für ein Luftschloss. Die Schweiz würde in einen Teufelskreis von Steuererhöhungen und negativen Arbeitsanreizen geraten. Dass das System ausgenutzt werden könne, liege auf der Hand. Schwarzarbeit und Tauschhandel würden florieren.
Die Digitalisierung stellt die Arbeitswelt auf den Kopf
Die Gewerkschaften sind gespalten. Die Mehrheit setzt weiter auf die integrierende Kraft der Erwerbsarbeit und fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit und kürzere Arbeitszeiten, um Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit zu garantieren. Manche befürchten, dass die Arbeitgeber die Löhne senken, wenn alle Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Doch gerade beim Stichwort Vollbeschäftigung reagieren die Aktivisten für das bedingungslose Grundeinkommen besonders sensibel. Sie glauben, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt so stark verändern wird wie das Ende des Feudalismus und der Siegeszug der kapitalistischen Produktionsweise. Nach manchen Studien sei jeder zweite Job gefährdet. Das betreffe längst nicht mehr nur einfache Anlerntätigkeiten, sondern vor allem auch qualifizierte und hochqualifizierte Berufe wie Banker, Mediziner oder Programmierer. Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin ist überzeugt, dass sich die Arbeit selbst abschafft. Er vertritt die These der sogenannten 20 : 80-Gesellschaft: Aufgrund des immer schneller werdenden technischen Fortschritts würden in absehbarer Zeit gerade noch zwanzig Prozent der Bevölkerung einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Deshalb setzen auch namhafte Wirtschaftsvertreter auf ein Grundeinkommen, wie der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges. Bernd Leukert vom Vorstand des Software-Konzerns SAP warnt sogar, ohne ein Grundeinkommen würde »die Gesellschaft auseinanderbrechen«. Und Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, sagt: »Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken.«
Die Schweizer Regierung empfiehlt den Wählern dennoch, gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens zu votieren. Und das werden sie den Prognosen zufolge mehrheitlich wohl auch tun. Aber die Initiatoren glauben zu wissen, dass Volksinitiativen nicht angenommen werden müssen, um erfolgreich zu sein. Auch das Frauenwahlrecht habe lange gebraucht, um mehrheitsfähig zu werden. »Es kommt spätestens dann, wenn es nicht mehr anders geht«, sagt Daniel Häni.
