TISAs beste Freunde
von
Andreas Zumach
vom 27.02.2015
Handschlag mit Folgen: Die TISA-Verhandlungen sind neben den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (TTIP) und Kanada (Ceta) ein weiterer Versuch, Waren und Dienstleistungen künftig auf der ganzen Welt möglichst frei zu handeln – und die gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten durch die Politik zu beschränken. (Foto: Corbis/Ruggieri)
Unser Wasser steht nicht zum Verkauf!« Mitte Februar protestierten mehrere Hundert Menschen in Genf gegen die bereits seit 2012 geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen für Dienstleistungen. Es heißt abgekürzt TISA (Trade in Services Agreement). Die Proteste richten sich gegen das Ziel der Verhandlungen: nämlich öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder die Versorgung mit Energie und Wasser über das bereits erreichte Ausmaß hinaus weltweit zu deregulieren und zu privatisieren.
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TISA steht für Trade in Services Agreement (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen). Es wird seit 2012 parallel zu dem Freihandelsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) hinter verschlossenen Türen verhandelt. Bis zum 19. Juni 2014 beachtete kaum jemand die Verhandlungen. Dann veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks einen geheimgehaltenen Vertragsentwurf. Dieser zeigte die von den Regierungen vereinbarte Vertraulichkeit: Danach endet die Geheimhaltung fünf Jahre nach Inkrafttreten oder – falls TISA nicht in Kraft treten sollte – fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gibt es nicht.
Die verhandelnden Länder bezeichnen sich als »really good friends of services«, als echte Freunde von Dienstleistungen. Dazu zählen neben den USA und der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Island, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Südkorea, Taiwan und die Türkei. Sie verantworten rund siebzig Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Die verhandelnden Länder bezeichnen sich als »really good friends of services«, als echte Freunde von Dienstleistungen. Dazu zählen neben den USA und der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Island, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Südkorea, Taiwan und die Türkei. Sie verantworten rund siebzig Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
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