Umdenken, Ihr Euro-Retter!
Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse. Wer verschuldet ist, arbeitet und wirtschaftet teilweise für seine Gläubiger. Je höher sein Schuldendienst ist, umso mehr muss er ihnen zu Diensten sein. An Schärfe gewinnt diese Asymmetrie, wenn der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Dann muss er den Gläubigern seine Pläne offen legen, wie er sich das Geld für den Schuldendienst beschaffen will. Die Gläubiger sitzen ihm dann nicht nur im Nacken; sie können ihm auch in seine Entscheidungen hineinreden.
Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse – und wenn sie sich zuspitzen, nehmen sie dem Schuldner die Luft zum Leben. Dann treiben sie ihn in existenzielle Not und extreme Abhängigkeit. Einige Texte der jüdisch-christlichen Tradition zeigen viel Gespür für die erschreckenden sozialen Missstände, die mit Schuldverhältnissen verbunden sein können. Im Buch Levitikus werden die Juden mit Sabbat- und Jubeljahren auf regelmäßig wiederkehrende Entschuldungen verpflichtet. Der Evangelist Lukas deutet Jesu Botschaft vom endgültigen Einbruch der Gottesherrschaft auch als einen allgemeinen Schuldenerlass, der viele Menschen aus ökonomischer Not und Abhängigkeit befreit (Lk 4, 21) – eine Perspektive, die auch in der Vater- Unser-Bitte »wie auch wir vergeben unseren Schuldigern/Schuldnern« lebendig bleibt. Und auch, wenn für die Griechen keine biblischen Verhältnisse gelten, sie auch nicht unverschuldet in die jetzige Lage geraten sind: Ohne Schulden-Erleichterung werden sie wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.
Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse. Staaten, die im Ausland hoch verschuldet sind, geraten unter die Kuratel der Gläubiger, die ihnen vorschreiben, wie sie zu sparen und welche »Reformen« sie einzuleiten haben, damit sie – nach Ansicht ihrer Geldgeber – fähig werden, Schulden zurückzuzahlen. Ist die Gesellschaft demokratisch verfasst, gerät mit dem Regime der Gläubiger die demokratische Selbstbestimmung unter die Räder.
Mangelware: Effektive Verwaltungs-Strukturen
Die Aufregung über griechische »Reformverweigerer« und Genießer, die auf Kosten anderer gut leben, ist in den deutschen Medien groß. Auch in dieser Hinsicht gilt: Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse. Schließlich sind die Mächtigen häufig blind für die Nöte und Anstrengungen der Schwächeren. Mit der Wahl von Syriza und dem Referendum hat eine demokratische Gesellschaft aufbegehrt gegen die strikten Vorgaben der Gläubiger. Die Griechen wollen über sich selbst bestimmen; sie wollen selbst entscheiden, welche Reformwege sie künftig gehen wollen.
Entgegen der in Deutschland verbreiteten Stimmung haben die griechischen Regierungen in den letzten Jahren einen rigiden Sparkurs durchgesetzt. Es kam zu umfangreichen Kürzungen, die einen Großteil der Bevölkerung in bittere Armut gestürzt und von wichtigen staatlichen Leistungen (zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung) abgeschnitten haben. Viel spricht dafür, dass die aktuellen Zahlungsprobleme der griechischen Regierung eher auf zu viel – denn auf zu wenig – staatliches Sparen zurückgehen. Schließlich stürzt, wenn der Fiskus in der Rezession seine Ausgaben kürzt, das Volkseinkommen noch stärker ab und mit ihm stürzen die Einnahmen des Staates.
Kaum vorangekommen sind die Regierungen Griechenlands dagegen mit einer Modernisierung der staatlichen Verwaltung. Hier sitzt nach wie vor das Klientelsystem fest im Sattel. Aber eine politische Kraft, die – in einem langen Prozess – vielleicht Fortschritte erzielen könnte, ist ausgerechnet die bei uns wenig geliebte Syriza. Sie ist in das alte System weniger verstrickt als Nea Dimokratia und PASOK.
Die Griechen wollen eine andere Währungsunion
Demokratische Selbstbestimmung – das geht im Rahmen der Europäischen Währungsunion nicht im Alleingang. Was der Mehrheit der Griechen vorschwebt, ist daher nicht nur ein Wechsel der griechischen Wirtschaftspolitik, sondern eine andere Währungsunion. Den aufbegehrenden Griechen geht es um das Ende einer angebotsorientierten Politik, die mit Blick auf die externe Wettbewerbsfähigkeit in allen Euroländern dem Gros der Bevölkerung eine schlechte Einkommensentwicklung zumutet. Deutschland ist in der Währungsunion die Lokomotive dieser angebotsorientierten Politik. Der Euro verhindert, dass die Wettbewerbsvorsprünge, die sich Deutschland immer wieder erarbeitet, durch eine Währungsaufwertung wieder zunichte gemacht werden. Auch deshalb entwickeln sich Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigung in unserem Land vergleichsweise gut.
Aber dieser Erfolg Deutschlands – sowie anderer nordeuropäischer Staaten – und die Probleme einiger südeuropäischer Mitgliedsländer sind zwei Seiten einer Medaille. Die Wettbewerbsstärke der ersten Ländergruppe beruht zum Teil auf der Schwäche der zweiten – und umgekehrt. Vereinfacht ausgedrückt halten beide gemeinsam – die Stärke der einen und die Schwäche der anderen – den Wechselkurs des Euro auf einer mittleren Höhe: für die ersten eigentlich zu niedrig, für die zweiten zu hoch. So kommt es zu dauerhaften Exportüberschüsse der einen und verfestigten Defiziten der anderen. In der Folge werden in den Defizitländern immer wieder neu Berge von Schulden aufgehäuft, denen in den Überschussländern ein wachsendes Auslandsvermögen entspricht.
Koordiniert eure nationalen Wirtschaftspolitiken! Das hilft
Aus einer solchen Analyse folgt aber nicht schon ein Votum für den Grexit oder für eine Reduktion des Euro-Währungsgebietes – etwa auf ein Europa nördlich der Alpen. Der künftige Aufbau von Schuldenbergen durch Exportdefizite kann verhindert oder abgebremst werden durch eine Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedsländern des Euro. Die südeuropäischen Regierungen könnten dann zwar nicht auf Dauer die nachfrageorientierte Politik »fahren«, die den meisten Griechen aktuell vorschwebt. Aber sie hätten für entsprechende Maßnahmen etwas mehr Luft, weil dann zum Beispiel Deutschland auf mehr Nachfrage (zum Beispiel auf mehr Investitionen in Bildung, Pflege, lebenswerte Städte …) verpflichtet würde. Zudem müsste gegen neue soziale Verwerfungen in weniger starken Euroländern der europäische Finanzausgleich massiv erhöht, also genau die in Deutschland so unbeliebte Fiskal- bzw. Transferunion eingeführt werden.
Nur dann, wenn keine dieser grundlegenden Änderungen in Angriff genommen würde, hätte der Euro als Währung vieler nord- und südeuropäischer Staaten langfristig keine Zukunft.
Falsch: Nur den Griechen wird Anpassung abverlangt
So oder so: Mit Politikkoordination und Fiskalunion oder mit einer Schrumpfung des Euro – eine Lösung der europäischen Schuldenkrise, die allen involvierten europäischen Staaten faire Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung gibt, wird viel Geld kosten. Das ist sicher; darauf kann sich die deutsche Öffentlichkeit einstellen, die insofern zu Recht hoch alarmiert ist. Für eine Lösung der Krise bedarf es einer großen europäischen Schulden- und Währungskonferenz, auf der über Schuldenschnitte, wirtschaftspolitische Koordination und Fiskalunion, über Unterstützungspakete für Krisenländer und ggf. über Formen der währungspolitischen Kooperation entschieden wird.
Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse. Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands haben versucht, in Europa einen Prozess der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über die Zukunft der Währungsunion und die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Kontinent in Gang zu setzen. Damit haben sie auch die Machtfrage gestellt.
So spiegelt das Ergebnis des Euro-Gipfels vom zurückliegenden Wochenende die Machtverhältnisse in Europa wider. Der Euro bleibt zwar die Währung aller 19 Staaten, Griechenland wird der Stuhl nicht vor die Türe gesetzt. Aber nur den Griechen wird »Anpassung« abverlangt.
Die Konstruktion des Euro bleibt unverändert: Die europäische Fiskalebene wird nicht gestärkt und eine wirtschaftspolitische Koordinierung, die auch den starken Exportüberschuss-Ländern Veränderungen abverlangen würde, wird nicht eingeführt. Mit diesen Beschlüssen werden die Verarmungsprozesse in Südeuropa nicht gestoppt – und der nächste große Knatsch im Eurosystem ist vorprogrammiert.
