Wickelvolontariat für Mama
Als 2007 die neue Elternzeit eingeführt wurde, war das ein schwerer Schlag für die Verfechter der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Nicht nur, dass familien-fernen Vätern ein »Wickelvolontariat« nahegelegt wurde, wie ein CSU-Politiker die obligatorischen »Partnermonate« verspottete. Auch an die Mütter sendete die damals zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine klare Botschaft: Wir unterstützen euch großzügig, ihr bekommt ein Jahr lang eine Lohnersatzleistung! Danach bleibt ihr aber nicht wie früher zu Hause, sondern geht wieder Geld verdienen! Die Unternehmer, die in Zeiten des Fachkräftemangels qualifizierte Frauen im Betrieb halten wollen, applaudierten.
Von der Leyen machte Politik für Frauen. Was macht Kristina Schröder?
Von der Leyen, die im Kern einen SPD-Vorschlag in die Tat umsetzte, konnte auf die Unterstützung der Opposition hoffen. Die eigene Unionsfraktion stimmte zwar für ihren Entwurf, war aber höchstens zur Hälfte überzeugt. Als Trostpflaster diente das schon vor fünf Jahren in Aussicht gestellte Betreuungsgeld, vom politischen Gegner despektierlich »Herdprämie« genannt. Mütter, die ihr Kind nicht in Krippen oder Tagesstätten geben wollten, sollte der Staat ab 2013 finanziell unterstützen. Eine Beruhigungspille, von der drei Viertel der Abgeordneten hofften, sie würde später an der Haushaltslage scheitern.
Grüne und Linke kritisieren: Das Geld wird verpulvert
Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen unerwartet stark, von der Leyen ist ins Arbeitsministerium gewechselt und hat in Kristina Schröder eine politisch schwache Nachfolgerin, die sich schon beim Ausbau des Elterngeldes nicht durchsetzen konnte. Die CSU holte ihr Lieblingsprojekt »Betreuungsgeld« aus der Schublade, die FDP murrt, wird aber dafür nicht die Koalition aufs Spiel setzen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kritisieren, hier würden Milliarden verschwendet, die beim Ausbau der öffentlichen Einrichtungen fehlten.
Mütter sind unter Druck - nicht die Väter
Aktuelle Zahlen belegen, dass vor allem die westlichen Bundesländer weit hinter der vereinbarten Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindestens 35 Prozent zurückbleiben. In den Schulen wird zwar mit Übermittag-Betreuung experimentiert, von einem flächendeckenden und verlässlichen Ganztagssystem (das auch die lange Ferienzeit überbrückt) kann aber keine Rede sein. Wo die entsprechenden Angebote fehlen oder nicht ausreichen, sind es dann meist immer noch die Mütter, die sich für die Familie und gegen ihren Beruf entscheiden.
Kindergartenpflicht muss nicht unbedingt sein
Die Hausfrauenehe unterstützt der Staat schon beim Ehegattensplitting und bei der Mitversicherung von nicht oder geringfügig erwerbstätigen Müttern in der Krankenkasse. Gegen zusätzliche Subventionen für ein geschlechter-politisch überholtes Modell sprechen aber nicht nur finanzielle Gründe. Noch gewichtiger sind bildungspolitische Argumente. Herdprämien sind gerade in einkommensschwachen Milieus der falsche Anreiz. Für arme Kinder aus Hartz IV-Haushalten und aus vielen Migrantenfamilien ist der Besuch öffentlicher Betreuungseinrichtungen eine Chance zur Emanzipation. Erziehungswissenschaftler und auch manche Politiker fordern gar eine Kindergartenpflicht. Solcher Zwang muss gar nicht unbedingt sein: Wenn die reiche Ingenieursgattin in Bayern unbedingt zu Hause bleiben und den Nachwuchs privat erziehen will, sei ihr das gegönnt. Nur bezahlen muss der Staat ihr diese Leistung nicht.
