Wohnungskonzerne enteignen?
»Wohnen ist ein Grundrecht und hat in Berlin Verfassungsrang. Das Recht auf überhöhte Renditen zu Lasten der Mieter nicht. Seit 2008 sind die Mieten in Berlin um über hundert Prozent gestiegen. Die Bodenpreise sogar um 870 Prozent. Damit mussten die Berliner – 84 Prozent wohnen zur Miete – den stärksten Anstieg bundesweit verkraften. Gleichzeitig setzen immer mehr börsennotierte Wohnungsunternehmen oder Fonds die Menschen unter Druck, um einseitig ihre Renditen zu steigern. Auch wenn viele Kleineigentümer verantwortlich handeln, der Wohnungsmarkt ist längst zum Finanzmarkt geworden. Und das Mietrecht des Bundes schützt die Mieter kaum.
Daher ist es absolut verständlich, wenn jetzt ein Volksbegehren die Vergesellschaftung von Wohnraum von großen renditeorientierten Wohnungsunternehmen fordert – rund 250 000 Wohnungen gehören börsennotierten Unternehmen. Grundlage dafür ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dafür muss ein Landesgesetz zunächst die Bedingungen einer Vergesellschaftung für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung festlegen. Das soll nicht auf einen Schlag passieren, sondern schrittweise und langfristig.
Um eine grundlegende Wende zu erreichen, muss der Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden, ein Vorbild ist dabei Wien. Dabei sind Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Wohnungen und das Vorkaufsrecht der Bezirke sinnvolle Maßnahmen. Ziel muss sein, mindestens sechzig statt bisher nur dreißig Prozent der Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen.
Klar ist: Das ist juristisches Neuland. Aber nur wenn wir einen starken politischen Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen, können wir eine soziale und gerechte Wohnungspolitik erreichen.«
Monika Grütters: »Nein, das schafft keinen Wohnraum!«
»Unsere Hauptstadt Berlin ist attraktiv und wächst durch Zuzug aus dem In- und Ausland jedes Jahr um die Zahl einer mittelgroßen deutschen Stadt oder um rund 40 000 Einwohner. Der Senat vermag es aber nicht, auch den Wohnungsbau in der Hauptstadt entsprechend anzukurbeln. Es werden nur Wohnungen für die Größe einer deutschen Kleinstadt fertiggestellt – um die 15 000 Wohnungen im Jahr. Allein damit wächst die Zahl der Menschen in Berlin, für die keine Wohnung bereitsteht, in jedem Jahr um 20 000.
Dieser Mechanismus aus extrem hoher Nachfrage bei gleichzeitig schwach wachsendem Angebot ist der zentrale Treiber der Mieten in der Hauptstadt. Schuld haben nicht vermeintlich gierige Vermieter, sondern die mangelnde Dynamik im Berliner Wohnungsmarkt. Deshalb würden die viel diskutierten Enteignungen die Situation nicht verbessern, sondern sogar noch deutlich verschärfen. Denn welcher private Bauherr wird in Berlin noch investieren, wenn er nach Fertigstellung seines Projekts eine Enteignung fürchten muss?
Zweistellige Milliardensummen für die Enteignung bestehender und vermieteter Berliner Wohnungen schaffen keinen Quadratzentimeter zusätzlichen Wohnraums. Stattdessen fehlen diese Mittel für die dringend gebotene Erschließung neuer Bauflächen und für die Entlastung auch der Mittelschicht mithilfe eines Mietergeldes. Nicht zuletzt ist dieses Geld nötig für eine wirksame Neubauinitiative des Berliner Senats, die alle Partner – auch Genossenschaften und private Investoren – mit ins Boot holt. Das wäre nicht populistisch – dafür aber wirksam!«
Monika Grütters, geboren 1962, hat Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft studiert. Seit 2013 ist sie Staatsministerin für Kultur und Medien sowie seit 2016 Landesvorsitzende der CDU Berlin.
Wohnungskonzerne enteignen? Uns interessiert Ihre Meinung unserer aktuellen Umfrage.
