Kommentar

Deutschland darf Wehrdienstverweigerer nicht zur Rückkehr zwingen

Man reibt sich die Augen: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will allen Ernstes das Bürgergeld für wehrfähige Männer aus der Ukraine kürzen. Man könne nicht gutheißen, dass sich in Deutschland junge oder wehrfähige Männer, die Rede ist von 200 000, der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so der Oberst a. D. im Deutschlandfunk. Im Grundgesetz gibt es das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das aber ficht Kiesewetter nicht an: »Es ist so, dass das Kriegsdienstverweigerungsrecht nur für Deutsche gilt.« Und deswegen sollen Ukrainer an die Front?

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