Die Corona-Krise
Pro und Contra
Hat der Föderalismus ausgedient?
In seiner derzeitigen Form und Anwendung macht der Föderalismus Deutschland zunehmend schwer bis gar nicht mehr regierbar. Auf dem Gebiet der Bildungspolitik wissen wir es seit Jahrzehnten, haben uns aber seltsamerweise daran gewöhnt. Spätestens seit der Corona-Krise aber ist wieder offensichtlich: Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass jedes Bundesland macht, was es will. Trotz Sehnsucht nach Vielfältigkeit muss es mehr Gemeinsamkeit als Element der staatlichen Ordnung geben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nach dem Krieg viel Mühe gegeben, die Macht in Deutschland so zu verteilen, dass die Bundesregierung nicht Alleinherrscher werden kann. Die Organisation als föderaler Bundesstaat schreibt das Grundgesetz vor. Die Gesetzgebungsgewalt liegt grundsätzlich bei den Ländern – Ausnahmen sind aufgeführt. Das kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Länder zusammenarbeiten. Sie tun es aber nicht. Die Länder begreifen sich vielfach als Konkurrenten im Kampf um Zuwendungen des Bundes. Egoismus statt Solidarität – das wird nicht ewig gutgehen.
Eine Lösung wäre die Reduzierung der Zahl der Bundesländer. 16 Länder und Verwaltungsapparate sind zu viel. Zu viele Koalitionen, zu viele Personen, zu viele Interessen. Es ist auch nicht gut, dass zum Beispiel das Saarland (987 000 Einwohner) die gleiche Macht zur Blockade hat wie Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner). Acht Länder würden reichen. Oder auch vier. Die Erfolgsaussichten für eine Neuordnung des Bundesgebiets sind allerdings miserabel. Ein zielführender Ausweg wäre, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu erweitern. Etwa auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Gesundheit. Eine Anstrengung wäre es wert!
Ursula Münch:
Nein, er ist gute deutsche Tradition!
Der Föderalismus hat definitiv nicht ausgedient. Zweifelsohne: Die vielen regionalen Besonderheiten beim Infektionsgeschehen zu berücksichtigen bringt Uneinheitlichkeit im Detail hervor. Aber das ist angesichts der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angemessen. Und der gern kritisierte große Einfluss der Ministerpräsidenten entspricht der deutschen Tradition des sogenannten Exekutiv-Föderalismus. Unsere Länder – von denen die meisten bereits vor der Bundesrepublik bestanden und schon deshalb nicht als Bundesländer bezeichnet werden sollten – sind aus gutem Grund nicht lediglich Verwaltungseinheiten zur Ausführung der Entscheidungen von oben. Sie besitzen vielmehr Staatscharakter und eigene Handlungsmacht, auch bei der Umsetzung des Bundesinfektionsschutzgesetzes.
Dass bei uns auch während der Corona-Krise nicht die Stunde der einen (zentralstaatlichen) Exekutive schlägt, sondern die Stunde »der Exekutiven« im Bund und der 16 Länder sowie durchaus auch der Kommunen, ist sinnvoll: Nicht einmal in Zeiten der Pandemie sollte »durchregiert« werden. Das ist noch keiner freiheitlichen Demokratie gut bekommen. In der Krise sind exekutive Schnelligkeit und nicht zeitraubende Reflexion gefragt. Gefolgt wird Führungspersönlichkeiten und nicht Gremien. Die parlamentarische Opposition spielt daher während der Pandemie als kontrollierende Instanz keine bestimmende Rolle. Umso wichtiger ist es, dass in unserem politischen System ungewöhnlich viele Formen der Gewaltenkontrolle verankert sind: Der Föderalismus ist eine davon.
Ja, es stimmt: Föderale Entscheidungsfindung ist mühsam. Aber dieser Nachteil birgt einen Vorzug, auf den eine freiheitliche Demokratie in Zeiten von Allgemeinverfügungen auf keinen Fall verzichten kann: Machtkontrolle.
Georg Streiter, geboren 1955, ist gelernter Journalist und war von 2011 bis 2018 stellvertretender Sprecher der Bundesregierung.
Ursula Münch, geboren 1961, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München sowie Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
