Alternativen für Deutschland
Kein Zweifel, die Millionen Stimmen für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sind schockierend. Zumal sich in der AfD rechtsextreme, völkisch-nationale Rassisten tummeln. Bei näherem Hinsehen ist der Triumph der AfD jedoch auch die Quittung für eine Politik der etablierten Parteien. Zu lange konnten sich die Etablierten damit trösten, dass die Abgehängten oder die, die sich abgehängt fühlen, nicht zur Wahl gehen. Jetzt haben sie gewählt – und Union, SPD und Grünen einen Denkzettel verpasst.
Die Wahlergebnisse sind komplizierter, als sie zunächst erscheinen. Unter manchen AfD-Wählern manifestiert sich zwar eine rechtsextreme Gesinnung. Andererseits haben drei Viertel der Wähler diese Partei nicht wegen ihres Programms gewählt. Sie wollten vielmehr provozieren, weil sie sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen fühlen. Die »Flüchtlingsfrage« war für viele nur ein Katalysator, nicht die Ursache.
Die Gründe für die Proteststimmung liegen tiefer. Nämlich in einer Politik, die seit zwanzig Jahren an einem Teil der Menschen vorbeigeht. Die neoliberale Wirtschaftspolitik seit den Hartz-Gesetzen in den 1990er-Jahren und der schleichende Abbau des Sozialstaates hat ein Viertel der Deutschen vom Wohlstand abgehängt, darunter 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche.
Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben vierzig Prozent aller Haushalte weniger Geld als vor zehn Jahren, die zehn Prozent reichsten Haushalte aber deutlich mehr. Von der sich ständig beschleunigenden Flexibilisierung und Globalisierung der Arbeitswelt profitiert zwar eine Bildungselite – doch viele Menschen bleiben haltlos zurück. Immer mehr politische Entscheidungen werden weit entfernt in Brüssel gefällt, während die Menschen in den Regionen und Kommunen immer weniger zu sagen und vor allem zu folgen haben.
Zwar gibt es keine Patentrezepte gegen die Folgen des globalen Kapitalismus. Und das wirtschaftsliberale Programm der AfD würde diese Entwicklung eher noch beschleunigen. Dennoch liegt die Alternative in einer Politik, die die Ängste der Menschen ernst nimmt. Erst wenn nicht nur das kleine Geld, sondern auch das große Geld für das Gemeinwohl herangezogen wird, spüren die Menschen Gerechtigkeit. Erst wenn die soziale Sicherheit in der Rentenpolitik Vorrang hat vor den Ansprüchen von Versicherungen und Spekulanten, lassen die Lebensängste nach. Erst wenn bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch die Gefühle der Geringverdiener berücksichtigt werden, sind eine gerechte Asylpolitik und die Integration von Zuwanderern leichter vermittelbar.
Die Europäische Union wird erst dann als Wertegemeinschaft geachtet, wenn sie nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinwegregiert wie zum Beispiel in der Eurokrise. Wer glaubt, unbedingt Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA oder Kanada schließen zu müssen, die den Konzernen Macht geben und den Bürgern Macht nehmen, hat die Gefühle vieler Bürger nicht verstanden.
So schockierend es auch sein mag, dass die Bürger die rechts gestrickte Alternative gewählt haben – die entscheidende Frage ist, welche Lehren die Etablierten daraus ziehen. Verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich aus Angst vor der AfD deren flüchtlingsfeindlichem, rechtem Programm annähern. Dann regiert die AfD mit, ohne Verantwortung zu übernehmen – die Politik neigt sich dann noch weiter nach rechts als schon heute. Ebenso gefährlich wäre es, wenn sich alle etablierten Parteien in der Mitte tummeln und Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner machen – dann wird die AfD künftig noch stärker.
Eine Chance haben die Etablierten nur, wenn sie ihre bisherige Politik infrage stellen und versuchen, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Nicht um sich rechten Emotionen anzupassen, sondern um ihre Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an der globalen Ökonomie auszurichten. Die rechtsextremen Wähler werden sie so nicht bekehren. Doch der größere Teil der Protestwähler lässt sich durch eine glaubwürdige Politik durchaus gewinnen. Das wäre auch ein Gewinn für die Demokratie.
