Panama und der Finanzfilz
Kaum haben Journalisten die kriminellen Finanzgeschäfte auf Steueroasen enthüllt, sind die Politiker mit großen Ankündigungen zur Stelle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine »Transparenz-Initiative«. US-Präsident Barack Obama will Transaktionen verbieten lassen, die allein der Steuervermeidung dienen. Ja sogar der britische Premierminister David Cameron, dessen Name in den Enthüllungen auftaucht, will plötzlich Streueroasen stärker kontrolliert wissen. Und alle tun fast so, als hätten sie all dies nicht gewusst. Doch natürlich haben sie es gewusst. Und die Regierungen hätten die Steueroasen längst austrocknen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Doch sie wollten es nicht, weil sie ihre eigenen wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Als Journalist beschäftige ich mich seit 25 Jahren mit den kriminellen Umtrieben auf den internationalen Finanzmärkten. Schon vor gut einem Jahr ermittelte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Steueroasen auch nach der Finanzkrise von 2008 noch Magneten für das Geld all jener sind, die viel zu verbergen haben, keine Steuern zahlen oder ihr schmutziges Geld waschen wollen. Rund 21.000 Milliarden Dollar – so viel wie die Wirtschaftsleistung der USA pro Jahr – bunkern dort rund 100.000 Unternehmen, Banken und Einzelpersonen, schrieb die OECD. Den Regierungen aller Länder entgehen jährlich 280 Milliarden Dollar.
Banken – auch für Verbrecher
Wie kriminell es auf den internationalen Finanzmärkten zugeht, zeigen die Geschäfte von Großbanken. Zum Beispiel die plötzliche Pleite der einst siebtgrößten Bank der Welt, der Bank of Credit and Commerce International im Jahre 1990. Welche Rolle die Bank im Finanzsystem für wen spielte, enthüllte ein Prozess in London, den ich journalistisch begleitete. Als die Richter plötzlich fragten, woher das Geld kam und wohin es geflossen ist, trauten wir unseren Ohren nicht. Zu den Kunden zählten – hinter Treuhand-Gesellschaften getarnt – der ehemalige panamesische Diktator Manuel Noriega, der palästinensische Terrorist Abu Nidal, der kolumbianische Drogenbaron Pablo Escobar und der libanesische Waffenhändler Adnan Kashoggi. Diese Bank finanzierte die Geschäfte der globalen Unterwelt – und dies auch mit dem Geld unwissender Sparer, die mit hohen Renditen angelockt wurden.
Dass manche globale Banken auch heute noch so arbeiten, bewiesen im vergangenen Jahr Enthüllungen über die Schweizer Tochter der britischen HBSC-Bank. Sie hat Kunden systematisch dabei beraten, wie sie ihre Gelder an den Finanzbehörden ihres Heimatlandes vorbei steuerfrei anlegen können. Zu ihren Kunden zählen internationale Spitzenpolitiker, Diktatoren, Scheichs, Waffenhändler und Financiers des Terrorismus.
Wenn die Politik dem Spuk ein Ende setzen könnte ...
Alles undurchsichtig, alles global, also nicht veränderbar, könnte man sagen. Doch dem ist nicht so. Wenn sich die Regierungen der Industrieländer auf wenige klare Regeln für das Finanzsystem einigen würden, könnten sie dieser kriminellen Szene das Wasser abgraben. Drei Schritte wären besonders wichtig:
1. eine Verpflichtung aller Staaten zu einem automatischen Austausch von Daten über Konteninhaber;
2. die Pflicht zur Offenlegung von Konteninhabern und Begünstigten sowie
3. die Verpflichtung aller Staaten, Geldwäsche mit Hilfe einer Finanzpolizei zu kontrollieren.
Durchgesetzt werden können diese Schritte nur, wenn die internationale Gemeinschaft alle Staaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschließen würden, die sich diesen Verpflichtungen widersetzen. Als George W. Bush den karibischen Steueroasen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dieser Maßnahme drohte, ließen die Banken Konten nach terroristischen Verbindungen durchsuchen.
... wenn die Regierungen nicht eigene Interessen hätten
Zwar haben die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer vor zwei Jahren einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steueroasen vorgelegt, doch der enthält nicht annähernd so konsequente Schritte – und dazu 35 Schlupflöcher, die das Tax Justice Network, eine Organisation für internationale Steuergerechtigkeit, auflistet.
Verstehen kann man die Passivität der Regierungen nur, wenn man ihre eigenen Verwicklungen in das Finanzsystem zur Kenntnis nimmt. Die US-Regierung tönt immer laut gegen Steueroasen, doch mit Delaware und Nevada hat sie zwei im eigenen Staat. Großbritannien hat seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen gemacht. In der Schweiz ist der Kanton Zug eine reine Steueroase, Österreich ist nicht weit davon entfernt, Luxemburg ist ein Steuerparadies. In Europa kommt hinzu, dass sich Länder wie Irland oder auch die Niederlande ständig um niedrige Steuern für große Konzerne bemühen – um die anderen europäischen Standorte auszustechen.
Und Deutschland? »Das ist ein Geldwäsche-Paradies«, sagt der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Hierzulande sind die kommunale Gewerbeaufsicht, zuweilen sogar das Standesamt, für Geldwäsche zuständig. Aufgrund dieser nachlässigen Kontrolle ist das Land für Geldwäscher zu einem wahren Paradies geworden. Schicks Kollege im Europaparlament, Sven Giegold, fordert deshalb für Deutschland eine Finanzpolizei. Schick und Giegold wundern sich nicht, dass »die Bundesregierung alle Versuche, bei internationalen Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten für die Konten aufzuführen, seit Jahren blockiert«.
Die Isländer haben kurzen Prozess gemacht
Aus diesen Gründen sind meine Hoffnungen auf eine wirklich konsequente und internationale abgestimmte Politik gegen Steueroasen und Geldwäsche begrenzt. Was wirklich hilft, ist weitere Aufklärung. Prominente und vor allem Verbrecher wollen alles – nur ihre Namen nicht in der Zeitung lesen im Zusammenhang mit Finanzskandalen.
Wirklich helfen können Aufrechte und Mutige, die auf den Finanzfilz ihrer Politiker mit Demonstrationen und Empörung reagieren. Wie die Isländer. Ihr Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson trat nach Massendemonstrationen zurück, nachdem seine Briefkastenfirmen offenkundig geworden waren.
