Trumps Mannschaft: Leichen im Keller
Noch im Wahlkampf hat Donald Trump keine Gelegenheit ausgelassen, um auf »die da oben«, auf das politische Establishment, auf die Wallstreet zu hetzen. »Sie lügen und lügen und lügen«, rief er in vielen Reden. Und wer wollte bestreiten, dass Kritik an »denen da oben« ihre Berechtigung hat? Es war richtig, die engen finanziellen Verbindungen seiner Kontrahentin Hillary Clinton zur Wallstreet offen zu legen.
Doch inzwischen hat sich Trump selbst als einer der größten Heuchler unter »denen da oben« entlarvt. Denn seine Wirtschafts- und Sozialpolitik wird ausschließlich von Millionären und Milliardären betrieben, die sich nicht selten an jenen Vergessenen und Abgehängten bereichert haben, um deren Stimmen Trump im Wahlkampf geworben hat.
In der Finanzkrise bereichert
Besonders viele Leichen im Keller hat das sogenannte Wirtschaftskabinett. So arbeitete der künftige Finanzminister Steven Mnuchin 17 Jahre lang bei der Investmentbank Goldman Sachs. Als die Finanzkrise offenkundig wurde, erwarb er 2009 die Hypothekenbank Indymac. Die kalifornische Bank war tief in die Kreditkrise verwickelt, weil Hauseigentümer ihre Hausdarlehen nicht zurückzahlen konnten. Mnuchin kaufte die Bank weit unter Wert, wälzte einen Großteil der Entschädigung für abgezockte Hauseigentümer an den Staat ab – und genehmigte sich selbst siebenstellige Dividenden. Während viele Hauseigentümer eine schmale Entschädigung erhielten, wird Mnuchins privates Vermögen auf 300 Millionen Dollar geschätzt.
Der König der Pleiten
Mindestens so viele Leichen liegen im Keller von Wilbur Ross, dem designierten 79-jährigen Wirtschaftsminister. Er machte sein Vermögen, in dem er marode Stahl- und Kohleunternehmen aufkaufte, die Zahl der Arbeitsplätze zusammenstrich und dann zu höherem Wert wieder verkaufte. Er gilt in den USA als »König der Pleiten« Laut Stern ist Ross »2,5 Milliarden Dollar schwer«. Seit langem fordert er »eine radikalere Art zu regieren«. Wenn seine Art, Geschäfte zu machen, ein Muster für diese Art zu regieren ist, dann werden die Beschäftigten vor allem der alten Industriezweige, die für Trump eingetreten sind, nicht viel zu lachen haben.
Da passt es ins Bild, dass Trump auch die Ressorts für Soziales und Bildung mit Leuten besetzt, die außer Kapitalismus wenig im Sinn haben: Tom Price wird vor allem Gesundheits-und Sozialminister, weil er schon früh gegen Obamacare gehetzt hat. Für ihn soll jeder Bürger Geld sparen, um damit die Ärzte bezahlen zu können. Ob und wie diejenigen behandelt werden, die dies nicht können, lässt er offen. Und Bildungsministerin Betsy DeVos hat sich ihr Leben lang vor allem für eines eingesetzt: für mehr Privatschulen. Ihr Vermögen beläuft sich auf fünf Milliarden Dollar.
Ausbeutung hui, Umwelt pfui
Hatte man für einige Momente nach seiner Wahl den Eindruck, dass sich Donald Trump doch für Umwelt und Klima interessieren könnte, so beweist seine Ministerauswahl, dass er die Natur vor allem als wirtschaftliche Ressource betrachtet. Außenminister wird mit Rex Tillersen jemand, der 40 Jahre für den Ölkonzern Exxon gearbeitet hat, seit 2006 als Vorstandsvorsitzender. Er äußerte sich in außenpolitischen Fragen bisher durchaus seriös. Allerdings dürfte er die Interessen seines Konzerns während seiner Amtszeit nicht vergessen, denn er hat noch Anspruch auf Aktien im Wert von 245 Millionen Dollar.
Öl-Lobbyist ist auch Rick Perry, der designierte Energieminister. Er war Gouverneur im Ölstaat Texas und sitzt im Vorstand einer Ölgesellschaft. Als solcher will er unbedingt jene Pipeline von Texas nach North Dakota bauen, die Barack Obama gerade gestoppt hat. Er hält den Klimawandel für »Quatsch« und übte immer wieder scharfe Kritik an dem »Kult um Kohlendioxid«.
Damit dieser reine Blick auf die Ressourcen nicht doch durch Umweltschutz getrübt wird, hat Donald Trump Scott Pruitt zum Leiter der Umweltbehörde ernannt. Er war in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt in Oklahoma eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz. Unter anderem focht er gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung in Nationalparks, Methanlecks bei der Erdgasförderung und Grenzen für Quecksilber- und Arsen-Emissionen bei Kohlekraftwerken.
Kapitalismus – koste es, was es wolle. Und es wird viel kosten
Diese Ministerriege wird die wirtschaftspolitischen Prioritäten, die die Republikaner im US-Kongress ankündigt haben, willfährig umsetzen: 1. Weg mit »Obamacare«. 2. Steuern senken für alle, vor allem für die Reichen. 3. Möglichst viele Regulierungen auf den Finanzmärkten beseitigen. 4. Möglichst viele Umwelterlasse von Obama kippen.
Dieses Programm bedeutet: Kapitalismus pur. Mit hohen Kosten. Denn die ohnehin dramatisch gewachsene Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Entwicklung wird noch größer werden, die Ausbeutung der Natur noch weiter zunehmen. So spiegeln das Wirtschaftsprogramm und die Ministerriege von Donald Trump viel Zynismus gegenüber seinen Wählern wieder. Denn sein Konzept »gegen die da oben« lautet offenbar: Noch mehr Möglichkeiten zur Selbstbereicherung für die da oben.
