Bei Aufruf Mord
Wenn man einem prominenten Politiker wie Bodo Ramelow gegenübersitzt, rückt einem der brutale Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besonders nahe. Auch der Ministerpräsident von Thüringen lebt in Angst, in Angst um sich und um seine Familie, sagt er mir am Rande des Kirchentages in Dortmund. Wie Lübcke erhält auch er brutalste Hassmails und Morddrohungen. »Erst kürzlich ist im Kaufhaus in Erfurt jemand auf mich zugesprungen und rief: Volksverräter!« Spätestens seit dem Mord an Lübcke weiß die Welt, dass Drohungen im Netz auch Täter mobilisieren. Die Vision von einem Internet als offenes Medium für mehr Beteiligung, mehr Freiheit für alle, wird derzeit von der Realität eingeholt: Eine Minderheit nutzt das Netz, um die Demokraten zu terrorisieren.
»Volksfeinde an den Galgen«
Seit dem Mord an Walter Lübcke fragt man sich noch mehr als vorher, wie Politiker überhaupt mit so brutalen Drohungen fertig werden. Was mag wohl in dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) vorgehen, seit ihn Extremisten »an den Galgen« wünschen. Sein »Vergehen«: Er ließ in der Stadt Bäume fällen, um Platz zu schaffen für eine Straßenbahn. Was mag wohl in dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und seiner Frau vorgehen, seit Rechtsradikale im Netz dazu aufriefen, ihn zu töten und seine Frau zu vergewaltigen? Er hatte nach der Mordtat eines Asylbewerbers zu Besonnenheit aufgerufen – und wurde prompt zum »Volksfeind« erklärt. Unter diesen Umständen kann man Menschen nur noch bewundern, die mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihre Politik einzustehen. Und jetzt umso mehr, seit sie wissen, dass Aufrufen zum Mord auch Taten folgen können.
Die Naivität der Netz-Demokraten
Trotz dieser Entwicklungen reagieren viele Web-Fans zwar verstört auf die Hassorgien im Netz, ebenso empört aber auf Forderungen, die Verantwortungslosigkeit im Netz einzuschränken. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor wenigen Jahren überprüfbare Klarnamen im Internet vorschlug, brandete ihm eine Welle der Ablehnung entgegen.
Auch ich halte Klarnamen nicht für die Lösung. Denn es gibt Gründe, hinter anonymen Namen zu diskutieren. Man denke nur an den möglichst offenen Austausch in Selbsthilfegruppen oder auch an die Debatte über heikle politische Fragen, in denen sich Menschen angreifbar machen, ohne andere angreifen zu wollen. Das gilt es zu respektieren.
Andererseits ist es naiv zu glauben, im Netz herrsche mehr Transparenz als in der analogen Welt. Bei vielen Foren ist die Verantwortlichkeit nicht geklärt. Niemand weiß, ob im Selbsthilfeforum für Krebskranke wirklich Kranke und Ärzte diskutieren oder einfach Pharmalobbyisten – nicht wenige Gesundheitsforen sind von Lobbys unterwandert. Durch diese geringe Transparenz von Tarnnamen, Anonymität und ungeklärter Verantwortung wird das Netz zunehmend zum rechtsfreien Raum. »Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder gegen eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechen bedroht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft«, heißt in Paragraf 241 des Strafgesetzbuches. Dieses Gesetz muss auch im Internet durchgesetzt werden.
Mehr Verantwortung wagen
Klarnamen sind sicher der falsche Weg zu einer Internet-Kultur, die die Demokratie stärkt. Aber was spricht dagegen, von allen Betreibern von Foren, von allen sozialen Medien die Angabe einer Kontaktadresse, einer E-Mail, einer Telefonnummer zu verlangen? Und was spricht dagegen, dass Betreiber von Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram und alle Diskussionsforen von ihren Teilnehmern die wahren Kontaktdaten kennen? Im Zweifel auch den Personalausweis? Selbstverständlich werden diese Informationen nicht veröffentlicht. Aber auf richterliche Anordnung sollten die Daten verfügbar sein. Dann ist die Anonymität der Teilnehmenden gewahrt, aber Strafverfolgung trotzdem möglich.
Sind Regeln im Internet überhaupt durchsetzbar?
Wann immer ich solche Vorschläge mit Internet-Experten diskutiere, heißt es: Die Überwachung solcher Regeln sei schwierig, sie könnten umgangen werden. Das ist sicher richtig. Allerdings halte ich es da mit einer Erfahrung, die ich im Studium der Wirtschaftswissenschaften machen und seither als Ökonom oft überprüfen konnte: Je höher die Kosten einer Sache sind, desto weniger Menschen wagen sich an sie ran. Das heißt: Je größer die Gefahr für jemanden ist, bei seinen Beleidigungen oder gar bei seinen Drohungen doch ertappt zu werden, desto weniger werden sich heranwagen. Anonymität lockt Feiglinge aus der Reserve – allein die Möglichkeit der Enthüllung treibt sie in die Reserve zurück. Das wiederum stärkt jene, die wirklich mit offenem Visier diskutieren und ihr Gesicht zeigen.
Rezo und der andere Weg
Wie das Internet die Demokratie stärken kann, wenn Menschen Gesicht zeigen, beweist die Aufmerksamkeit für den Youtuber und Influencer Rezo. Vor der Europawahl trat er mit einer scharfen Video-Botschaft an die Öffentlichkeit und forderte die »Zerstörung der CDU«. Ob dies Sinn macht – darüber kann man getrost streiten. Dass dann aber auch darüber gestritten wurde, lag daran, dass Rezo zwar unter seinem Tarnnamen auftrat, dabei aber Gesicht zeigte. So stärkt das Netz die Demokratie.
